PM 16.05.17: Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg

Veröffentlicht am 16.05.2017 in Pressemitteilungen

Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg

 

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Botnang ein klares Zeichen gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Die Fernstraßen sind ein Kern der Daseinsvorsorge und eine Aufgabe, die in staatlicher Hoheit bleiben muss! Man stelle sich nur die Folgen für Wirtschaft und die eigene freie Entfaltung vor, wenn das Autobahnnetz außer Takt gerät. Die Lehren aus der Privatisierung der Post und der Bahn müssen gezogen werden.

Zum Hintergrund: Im Gegenzug zu den finanziellen Entlastungen der Länder, soll die Verwaltungshoheit der Autobahnen in den Bund übergehen. Sowohl für die Neuerung der finanziellen Verflechtungen als auch für die Zuständigkeitsänderung bei den Autobahnen sind Grundgesetzänderungen notwendig. Die Regierung legt beides jedoch nur als Gesetzespaket vor, was finanziell schwächeren die Pistole auf die Brust setzt, weil sie sich nicht gegen die Neuordnung der Fernstraßenverwaltung stellen kann, ohne gleichzeitig die monetären Entlastungen abzulehnen.

Vorgesehen ist die Gründung einer neuen Behörde, die alleinig für Planung, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig ist. Diese kann sich allerdings zur Erledigung der Aufgaben  einer privaten Gesellschaft bedienen. Geplant ist die Gründung einer GmbH in Eigentum des Bundes, die aber bei Bedarf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann. Dies öffnet Privatisierung Tür und Tor.

 

In unserem Antrag, der der Bundestagsfraktion, dem Bundesparteitag, dem Landesparteitag und der Kreisdelegiertenkonferenz zuging, formulieren wir zwei Kernforderungen: Die Mitarbeiter der neuen privaten Gesellschaft sind dann nicht länger Beamte und können folglich nicht für Bestechungsdelikte (nach §§ 331 ff StGB) herangezogen werden. Die Auftragsvergabe ist nun erfahrungsgemäß aber ein Einfallstor für Korruption. Wir fordern eine wirksame Bekämpfung und strafrechtlich effektive Sanktionierung solche Verhaltensweisen.

Zudem fordern wir die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag, im Besonderen muss das Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung voll gewährleistet sein. Dies ist nicht mehr der Fall, sobald Bundesautobahnen von einer privaten Gesellschaft betrieben werden.

 

Des Weiteren schließen wir uns dem Papier der SPD Baden-Württemberg gegen die Privatisierung von Autobahnen vollumfänglich an. Dazu gehört unter anderem die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts anstelle einer GmbH, die eine effektive Kontrolle des Parlaments ermöglicht und Privatisierung entscheidend erschwert. Das Eigentum des Bundes muss auch bei gegründeten Tochtergesellschaften unveräußerlich, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ausgeschlossen sein. Die Kreditfähigkeit der Gesellschaft muss stark begrenzt sein und darf nur dem Liquiditätsmanagement dienen.

 

Der OV Botnang bedankt sich bei Armin Nack für die Ausarbeitung und Erörterung des Antrages.

 

 

Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

In Kürze finden Sie den Originalantrag hier auf der Webseite.

 
 

Listenplatz 27:
Dr. Mark Bachofer

Dr. Mark Bachofer (Foto)Ich habe Freude daran, mich in und für die Gemeinschaft einzusetzen. Ich engagiere mich in Vereinen, in der Kommunalpolitik und überall da, wo ich mit anderen zusammen etwas erreichen will. Seit 10 Jahren bin ich im Bezirksbeirat Botnang aktiv und bin somit eines der Zahnrädchen, die Stuttgart mitbewegen.  

Listenplatz 53:
Markus Haas

Durch meine berufliche Beschäftigung mit dem Gesundheitswesen und dem Bildungssystem sehe ich viele Fehlanreize und Ungerechtigkeiten. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass lebenslange Bildung nicht vom Einkommen abhängig ist, und das Gesundheitswesen sozial organisiert wird. Im Kommunalen Bereich durch die sinnvolle Gestaltung der städtischen Einrichtungen, in der Bundespolitik durch die Einführung der Bürgerversicherung.

Ihr direkter Link zum Gremium

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Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

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Dr. Mark Bachofer, Norbert Latuske,
Helga Urban und Wolfgang Mayer-Ernst

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