24.01.2017 | Pressemitteilungen

PM 24.01.2017: Mitgliederehrungen

Mitgliederehrungen

Im Jahre 2016 konnten wir folgende Personen für ihre langjährige Treue zur Partei ehren:
Jörg Gaiss für 50-jährige Mitgliedschaft, Erna Bayer für 40-jährige Mitgliedschaft, Prof. Dr. Albrecht Bach für 40-jährige Mitgliedschaft, Elfi Wilhelm für 25-jährige Mitgliedschaft, Christian Ruppert für 25-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrung fand im Rahmen des Neujahrsessens im Gasthaus Himmerreich statt. Einige von den Geehrten bringen sich aktiv im Ortsverein ein. Wir bedanken uns von ganzen Herzen für die Treue und das aufgebrachte Engagement.

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22.11.2016 | Pressemitteilungen

PM 22.11.16: Neuwahlen beim Ortsverein Botnang

Neuwahlen im Vorstand des Ortsvereins
Ortsvorstand verjüngt sich

Im Rahmen der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Botnangs wurde der Vorstand neu gewählt. Der Ortsverein bedankt sich bei Dr. Mark Bachofer für die zwei Jahre an der Spitze der Botnanger SPD. Mark wird uns glücklicherweise als Beisitzer erhalten bleiben. Ebenfalls großer Dank gebührt Christina Lutz, die nach jahrelangem Engagement im Vorstand etwas kürzer tritt und die Partei weiterhin aus dem Hintergrund unterstützen will.

Neu in den Vorstand gewählt wurden Saskia Geyer und Dirk Bulander. Felix Goldberg wurde als neuer Vorsitzender gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes setzen ihre Arbeit weiterhin fort. Somit geht die Verjüngung mit Kontinuität einher.

Die Mitglieder des Vorstandes sind:
Vorsitzender: Felix Goldberg
stv. Vorsitzender: Wolfgang Mayer-Ernst
Kassier: Dr. Rolf Föll
Schriftführer: Dirk Bulander
Beisitz: Karl Bayer, Norbert Latuske, Marianne Latuske, Helga Urban, Saskia Geyer, Dr. Mark Bachofer, Marten Jennerjahn

Bei Kreisdelegiertenkonferenz vertreten uns Karl Bayer, Marianne Latuske, Norbert Latuske und Wolfgang Mayer-Ernst. Ersatzdelegierte sind Dr. Mark Bachofer, Dirk Bulander, Gerhard Dürr und Ute Vogt.
Als Kassenprüfer setzen Elfi Wilhelm und Werner Sixt ihre Arbeit fort.

Wenn Sie den Ortsverein kontaktieren möchten, können sie das per Mail unter vorstand@spd-botnang.de gerne tun. Weitere Informationen auf www.spd-botnang.de.

Die Pressemitteilung gibt es hier zum Download

22.11.2016 | Pressemitteilungen

PM 22.11.16: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer
Ergänzendes Votum der Verfassungsrichter

Steuergerechtigkeit ist ein Teilaspekt der sozialen Gerechtigkeit, die in den politischen Diskussionen auf Bundesebene zu kurz kommt. Wenn wohlhabende Familien und Geschäftsführende von der „Dummensteuer“ sprechen ist die Einkommenssteuer gemeint. Durch Steuertricks zahlen viele milliardenschwere Familien keinen Cent an Einkommenssteuer. D.h. wer diese Steuer pflichtbewusst zahlt, zählt zu den Dummen.

Dieses Beispiel ist nur ein besonders auffälliges von sozial unverträglichem Steuerrecht. Erst im Oktober mussten Bundestag und Bundesrat nach Schlichtungsverfahren im Eiltempo das Erbschaftssteuerrecht novellieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die zuvorige Regelung aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3, Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da diese eine Besserstellung der Erwerber jenes Vermögens bewirkte.

Die Novellierung jedoch verändert die Regelungen nur im Detail. Ob diese mit der Verfassung nun im Einklang stehen, könnte wieder das höchste Gericht beschäftigen. Wenig beachtet indes waren ergänzende Voten dreier Verfassungsrichter. Diese stimmten dem Urteil der übrigen Richter zu, mahnten jedoch auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, GG) an. Nach dieser ergänzenden Argumentation trägt die Erbschaftssteuer – auch in der überarbeiteten Fassung – zur Entstehung materieller Ungleichheit bei.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschloss der Ortsverein einen Antrag, indem wir fordern, dass die Erbschaftssteuer ebenfalls auf die Herstellung sozialer Chancengleichheit und gleiche Lebenschancen hinwirken muss. Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen. Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

Dieser Antrag ging dem Bundesvorstand und der Kreisdelegiertenkonferenz in Stuttgart zu. Wir bedanken uns bei Armin Nack, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof für seine Expertise und Beharrlichkeit bei der Ausarbeitung dieses kompetenten Antrags.

Die Pressemitteilung gibt es hier zum Download

21.07.2016 | Pressemitteilungen

PM 21.07.16: Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

Kreiskonferenz bestätigt Forderungen des Ortsvereins

Bei unserer Mitgliederversammlung Anfang Juni beschloss der SPD Ortsverein Botnang den Antrag  „Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft“ . Ziel dieses Antrages ist, den notwendigen Erneuerungsprozess der SPD, insbesondere in Baden-Württemberg, aktiv mitzugestalten. Daher zielen unsere Forderungen ganz konkret darauf ab,  dass soziale Gerechtigkeit den Kern der künftigen SPD-Politik bildet.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem daher, dass die gesamtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Daseinsvorsorge nicht auf Kosten eines ausgeglichen Haushalts vernachlässigt werden. Wir fordern, dass eine umlagefinanzierte Rente die Riesterrente ersetzen muss. Dass es eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung gibt, in die alle Einkommensbezieher einzahlen.

Zudem  treten wir in unserem Antrag gegen privat vor- oder mitfinanzierte Investitionen in den Schienen- und Straßenverkehr ein. Diese sind staatliche Aufgabe. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass der schienengebundene Güterverkehr und die ÖPNV gestärkt, Ticketpreise sozial verträglich gestaltet und die Straßen langfristig entlastet werden .

Weitere Inhalte des Antrages bestehen in Forderungen nach mehr finanzpolitische Solidarität und Empathie für europäische Nachbarländer und einer zielgerichteten Entwicklungshilfe, die in bedürftigen Ländern die Entwicklung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht.

Mittlerweile hat der Antrag weitere Unterstützer gefunden. Die Kreiskonferenz Stuttgart erneuerte unsere Forderungen in einem eigenen Antrag an den Landesparteitag.

Die Anträge des Ortsvereins und der Kreiskonferenz sind in  voller Länge ist auf www.spd-botnang.de zu finden.

Download der PM: https://www.spd-botnang.de/dl/PM_SPD_Botnang_Gerechtigkeit_in_einer_solidarischen_Gesellschaft.pdf

27.04.2016 | Pressemitteilungen

PM 26.04.16: Erneuerungsprozess in der Partei

Erneuerungsprozess in der Partei

Mitgliederversammlung am 6. Juni im Bürgerhaus

Die Ergebnisse der Landtagswahl dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins Botnangs werden wir uns mit der zukünftigen Ausrichtung der Partei auseinandersetzen. Die Mitgliederversammlung findet am Montag, 6. Juni um 20 Uhr im Bürgerhaus Botnang (Faltraum) statt, zu der wir herzlich einladen.

Wir werben dafür das Thema „Gerechtigkeit“ wieder in das Zentrum der sozialdemokratischen Programmatik zu Rücken. Hierbei diskutieren wir über Themen wie die „Bürgerversicherung“, das Verhältnis von Investitionen und der „schwarzen Null“, der „Rente“ – ggf. umlagefinanziert sowie einer gerechteren Steuerpolitik“.

Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zum_Erneuerungsprozess_der_Partei.pdf

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