Pressemitteilungen
27.04.2016 | Pressemitteilungen
Erfolg in der Auseinandersetzung mit TTIP und CETA
Botnanger Antrag findet Gehör beim Bundesparteitag
Schon seit geraumer Zeit begleiten wir die Verhandlung zu TTIP und CETA sehr kritisch. Nun können wir einen wichtigen Erfolg verbuchen. Auf dem Bundesparteitag flossen wesentlichen Elemente unseres Antrages in einen Sammelantrag ein, der auf der Versammlung beschlossen wurde. Forderungen nach dem Erhalt der europäischen Arbeits- und Verbraucherstandards und mehr Transparenz in den Verhandlungen wurden von der Bundes-SPD aufgegriffen. Des Weiteren dürfen, nach dem Antrag, Investitionsschutzregelungen die staatliche Souveränität, wie etwa durch Schiedsgerichte, nicht untergraben.
Mit dem Rückenwind dieses Erfolges, werden wir die Entwicklung bezüglich der Freihandelsabkommen weiterhin kritisch begutachten und fortwährend demokratische Grundsätze und Transparenz einfordern.
Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zu_TTIP.pdf
27.04.2016 | Pressemitteilungen
Kritik am Programm der Partei
Ausgang der Wahl zeichnete sich ab
Auch rund zwei Monate nach der Wahl sind wir noch mit der Aufarbeitung der Landtagswahlergebnisse beschäftigt. Die äußert ernüchternden Ergebnisse bei der Wahl stimmten auch die Botnanger Sozialdemokraten betroffen. Überrascht hat sie uns allerdings nicht.
„In den letzten 15 Jahren fehlt ein Programm, an dem sich die Partei ausrichtet“, kritisierte Vorstandmitglied Karl Bayer. „Wir stehen für nichts“. Die Kompetenz an der Basis sei vorhanden, hielt Norbert Latuske fest. Für die künftige Ausrichtung der Partei sehen wir es als unumgänglich an, gemeinsam mit Fachwissen aus der Bevölkerung ein Programm zu entwickeln, dass der SPD wieder ein Alleinstellungsmerkmal verleiht – notfalls muss man sich auch über bestehende Beschlusslagen hinwegsetzen.
Der Wahlkampf der Landes-SPD verlief insgesamt zu schleppend. Mit zwei Veranstaltungen mit Ute Vogt (Bundestagsabgeordnete) und Marion von Wartenberg (Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart III) sowie einer aktiven Informationspolitik, guter Plakatierung und einem Stand auf dem Markt, haben wir alle uns verfügbaren Ressourcen mobilisiert und einen engagierten Wahlkampf bestritten.
Die AfD ist leider in der Politik angekommen. Wir gehen nicht davon aus, dass sich diese Partei derart schnell verabschiedet wie die Republikaner ihrer Zeit. Die parlamentarischen Ressourcen verleihen der Partei nun neue Möglichkeiten. Andererseits stehen sie nun auch in der Verantwortung für das Land. Die Protokollierung im Landtag wird dafür sorgen, dass die Parolen, die die Partei von sich gibt, offiziell aufgezeichnet werden und nicht mehr der so genannten „Lügenpresse“ untergeschoben werden können. In jedem Fall müssen sich die etablierten Parteien mit der AfD auseinandersetzen. Dies ist eine der wichtigen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode.
Weiterhin zeigen die ersten Analysen, dass die Arbeit der von den SPD geführten Ministerien bei einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger positiv bewertet wurde. Allerdings, so die Meinung im Landesvorstand, resultiere aus der Summe der einzelnen guten Leistungen kein Gesamtbild. Mit der SPD speziell wurde nichts verbunden. Dazu beigetragen haben auch unterschiedliche Bewertungen der Partei auf verschiedenen politischen Ebenen. Das Landesarbeitsprogramm oder Bildungszeitgesetz der Landes-SPD steht so gewissermaßen im Zwist mit der TTIP-Haltung der Bundes-SPD.
Die Gründe des schlechten Wahlergebnisses sind vielfältig und haben sich länger abgezeichnet. Ein Erneuerungsprozess ist zwingend nötig.
Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zur_Landtagswahl.pdf
27.04.2016 | Pressemitteilungen
„Die Energiewende ist keine ferne Vision mehr“
Steuerzahler sollen nicht für verfehlte Atompolitik haften
Vor kurzem konnte der Ortsvorsitzende Dr. Mark Bachofer die Bundestagsabgeordnete der SPD Ute Vogt im Bürgerhaus Botnang begrüßen. Vogt, die Mitglied im Botnanger Ortsverein ist, sprach zum Abkehr der Atom- und Kohlenergie. Atompolitik ist neben Umwelt, Naturschutz, Ernährung, Landwirtschaft und anderem eines der Kernkompetenzthemen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse in der Bürgerschaft und auch bei anderen Parteien. Rund 50 Interessierte nahmen teil und beteiligten sich an der regen Diskussion.
Prägend für die Entwicklung der neueren Atompolitik sei der Atomausstieg unter der rot-grünen Schröder-Regierung gewesen. Bei diesem ersten Atomkonsens hätten sich „die Unternehmen beteiligt und vertragliche Vereinbarungen getroffen“, so Vogt. Entgegen der Stimmen der Bevölkerung wurde am 28.10.2010 von der schwarz-gelben Folgeregierung der Ausstieg vom Atomausstieg beschlossen. „Dadurch blieb der Leitungsausbau aus“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die Folgen sind heute am stockenden Netzausbau erkennbar. Jedoch nicht nur dort: Am 11.05.2011 wurde in Folge der Fukushima-Katastrophe der erneute Ausstieg beschlossen. „Das war kein Konsens, sondern ein Beschluss. Die AKW-Betreiber klagen nun gegen den Bund“, erörterte Vogt. Zudem verschlingt die Endlagersuche für den radioaktiven Müll Milliarden, die allerdings „durch Rücklagen gedeckt sind. Der Steuerzahler darf nicht für ein Endlager haften“. Keine Rücklagen gebe es jedoch für den Rückbau der AKW. Auch hier nahm Vogt die Betreiber in die Pflicht. „Für eine verfehlte Unternehmenspolitik darf nicht der Steuerzahler herangezogen werden“. Wägte dann noch etwas ab: „Wir können die Unternehmen aber auch nicht pleitegehen lassen. Davon hätte keiner etwas“.
Dennoch fällt das Zwischenfazit zur Energiewende bisher gut aus. „Die Energiewende ist keine ferne Vision mehr, sie ist in vollem Gange. Es gibt kein historisches Vorbild für so eine komplette Umgestaltung des Energiesystems. Wir sind das Vorbild für andere Länder“, hielt Vogt fest. Um künftig noch weniger von fossilen Energieträgern abhängig zu sein, braucht es eine neue Netzstruktur, bei der der Strom in verschiedene Richtungen kann. Dies, gepaart mit einer weiteren Stärkung der E-Mobilität, besserer Energieeffizienz und einer Digitalisierung sind die weiteren Bausteine, um nicht nur beim Strom- sondern beim Gesamtenergieverbraucht den Anteil der Erneuerbaren weiter zu fördern.
Dieser Umbau des Energiesystems hat aber auch seine Tücken. In einigen Regionen Nordrhein-Westfalens und in der Lausitz hängen tausende Arbeitsplätze von der Kohleenergie ab. „Dort geht es um die Frage: Wie kann man den Strukturwandel sozialverträglich vollziehen?“
Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/VA_Energie_UteVogt.pdf
27.04.2016 | Pressemitteilungen
Der Antrag des SPD Ortsvereins Botnang, der in der Folge einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgerhaus mit rund 80 Teilnehmern zu den Handelsabkommen TTIP und CETA gefasst wurde, stößt auf große Resonanz.
In dem Antrag fordert der Ortsverein unter anderem den Erhalt der europäischen Arbeits- und Verbraucherstandards sowie der Verpflichtung der Vertragspartner diese zu übernehmen. Des Weiteren sollen die Abkommen erst dann unterzeichnet werden, wenn die DOHA-Runde zum Abschluss gekommen ist. Zuletzt, so nach dem Antrag, dürfen TTIP und CETA nur dann unterschrieben werden, wenn Investitionsschutzregelungen die juristische Souveränität der Staaten nicht untergraben und gegenseitige Steuerabkommen nach OECD-Standards abgeschlossen werden.
Wir forderten, dass bei Nichterfüllung einer dieser Auflagen die Verhandlungen ergebnislos bleiben.
Nachdem die Bundespartei bereits mit zwei Schreiben Stellung zum Antrag nahm, zog nun die Kreisdelegiertenkonferenz nach. Diskutiert wurde insbesondere über den Passus, dass alle Punkte erfüllt werden müssen. Nachdem ein Streichen dieser Klausel zu unserer Freude mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, wurde mit großer Mehrheit für den Antrag der Botnanger SPD gestimmt. Dies bestärkt uns darin, neben der Anerkennung der Chancen, die Entwicklungen hinsichtlich TTIP und CETA weiterhin kritisch zu verfolgen und, falls angebracht, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.
Download der PM: http://www.spd-botnang.de/dl/TTIP.pdf
27.04.2016 | Pressemitteilungen
Die eva (evangelische Gesellschaft) hat als Trägerin des Familien- und Nachbarschaftszentrums (FuN) bei der Stadt Stuttgart um finanzielle Hilfe gebeten. Die SPD-Bezirksbeiräte Mark Bachofer (rechts im Bild) und Norbert Latuske (links) haben sich bei Gerald Bosch, dem Leiter des FuNs, zur aktuellen Situation erkundigt. Die eva wird von der Stadt Stuttgart für das FuN bereits bezuschusst. Allerdings haben sich die kalkulierten Einnahmen durch die Miete der dortigen Räumlichkeiten nicht verwirklicht. Daher ist das Zentrum finanziell von der Existenz bedroht.
Die Botnanger SPD hält das Engagement im FuN für unersetzlich in unserem Stadtteil. Mit dem Engagement im Bereich der Integration und der Vernetzung der Nachbarschaft ist das FuN eine wichtige Anlaufstelle für viele Bewohner in der Paul-Lincke-Straße sowie der Umgebung und leistet einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen.
Da die Liste für die aktuellen Beratungen bereits den Gemeinderäten vorliegt, kann die Anfrage der eva nicht mehr auf konventionellem Wege in die Debatten einfließen. Die SPD-Bezirksbeiräte stehen daher im engen Kontakt mit der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion, sodass Botnang weiterhin vom wertvollen Engagement der evangelischen Gesellschaft profitiert.
Download der PM: http://www.spd-botnang.de/dl/FuN.pdf
Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:
Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang
Dirk Bulander und Markus Haas
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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