Der Bezirksbeirat möge beschließen:
Der Bezirksbeirat Botnang bittet die Verwaltung um Berichterstattung zum Thema
„Welche Maßnahmen werden in Botnang realisiert, um momentan leer stehende Wohnungen, insbesondere solche, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen und dabei auch gezielt diesen Wohnraum an Menschen in aktuellen sozialen Härtesituationen zu vermitteln.“
Dabei sollen Aspekte der Satzung gegen Zweckentfremdung (Baurechtsamt) und deren Werkzeuge thematisiert werden, gleichzeitig aber auch das Zusammenspiel mit anderen Ämtern (Soziales, Liegenschaft und Wohnen, ggf. weitere) erläutert werden.

Begründung:
Der Wohnungsleerstand in Botnang ist anhand der vorliegenden Statistiken der Stadtverwaltung im Vergleich zu Gesamt-Stuttgart überdurchschnittlich hoch (4,2% (Botnang) zu 3,5% (Gesamt); Stand 05/2011). Gleichzeitig ist in Botnang – wie auch in ganz Stuttgart – der ungedeckte Bedarf an Wohnraum, insbesondere auch an bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwächergestellte, immens. Die Notfallkartei spricht hier für sich selbst.
Mit der Satzung gegen Zweckentfremdung liegt nun seit 1.1.2016 zwar ein Werkzeug vor, mit dem gegen unbegründeten Leerstand vorgegangen werden kann. Informationen darüber, wie die Verwaltung mit diesem Werkzeug umgeht und welche konkreten Maßnahmen für den Stadtbezirk getroffen werden können, wären von großem Interesse für die weitere Entwicklung in Botnang.
Darüber hinaus erscheint von Interesse, wie Wohnraum, der auf diesem Wege als verfügbar erkannt wird, dann auch tatsächlich dem Wohnungsmarkt zugeführt und hier insbesondere auch an soziale Härtefälle vermittelt werden kann. Welche Vernetzungen sind hier im Zusammenspiel der Ämter angedacht oder bereits realisiert?
Welche Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung hier dem Bezirksbeirat Botnang, um ggf. solche Prozesse zu unterstützen bzw. anzustoßen?
Die Verwaltung wird gebeten, hier eine möglichst ämterübergreifend koordinierte Berichterstattung zu realisieren.

Stuttgart Botnang, den 26.1.2017
gez. Dr. Mark Bachofer
Sprecher der SPD im Bezirksbeirat Botnang

Den Antrag gibt es hier zum Dowload.