Der Weg zur Bürgerversicherung
Hilde Mattheis zur dringend benötigten Reform des Gesundheitswesens
Nie war die Zeit besser das Gesundheitssystem zur reformieren als jetzt. Aufgrund der Zinsflaute schwächeln die privaten Krankenversicherungen (PKV). Aufgrund der hohen Beiträge wünschen sich viele Bürger in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurück. Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm, referierte hierüber im Bürgerhaus vor rund 30 Teilnehmern. Zu Gast war auch unser Kandidat im Bundestag, Michael Jantzer, der sich am 20. Juli in Botnang vorstellt.
Die wesentlichen Punkte der Einführung der Bürgerverischerung:
Erstens, Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Im Zuge der Agenda 2010 wurde die Parität ein Stück weit aufgegeben, um die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Dies muss rückgängig gemacht werden. Das heißt, Arbeitnehmer und –geber zahlen wieder den gleichen Satz in die Krankenversicherung.
Zweitens, die Verbeitragung von weiteren Einkommen. Über die Einkommensteuererklärung lassen sich weitere Einkommen, wie beispielsweise Kapitalerträge erfassen und verbeitragen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Finanzierung der Bürgerversicherung.
Drittens, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Nach derzeitigem Niveau wird ab einem bestimmten Einkommen das Einkommen, das über der Bemessungsgrenze liegt, nicht mehr verbeitragt. Das heißt, dass von einem Teil des Einkommens keine Beiträge mehr in das System eingezahlt werden. Diese Beitragsbemessungsgrenze soll mindestens auf Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Generell gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder Mensch in etwa das aus der Versicherung erhält, was er einzahlt. Die meisten Gesundheitskosten verursacht ein Mensch im Übrigen in seinen letzten beiden Lebensjahren.
Viertens, die Unterschiede in den ärztlichen Vergütungen zwischen PKV und GKV müssen aufgehoben werden. Das entlastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Privatpatienten, denen aufgrund finanzieller Fehlanreize Behandlungen verschrieben werden, die sie gar nicht benötigen. Dieser Punkt ist wohl der konfliktreichste. Die Ärzte-Lobby jedenfalls, wettert massiv dagegen.
Fünftens, Wahlfreiheit. Rund zehn Prozent der Versicherten sind privat versichert. Das sind viele Selbstständige aber auch ein Großteil der Beamten. Letztere müssen die Möglichkeit haben, ebenfalls den Arbeitgeberzuschuss zu erhalten.
Die Bürgerversicherung ist derzeit die einzige Alternative zum weltweit einzigartigen dualen System in Deutschland. Sie ist umlagefinanziert, solidarisch und gerecht. Die Verbeitragung weiterer Einkommen sorgt dafür, dass das System auch in Zeiten des demografischen Wandels stabil bleibt und löst damit die gravierenden Probleme, die PKVs in Zeiten des Nullzinses haben. Nur die Bürgerversicherung garantiert ein zukunftsfähigen Gesundheitssystem, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger leisten können und das ein humane medizinische Versorgung sicherstellt.
Durch meine berufliche Beschäftigung mit dem Gesundheitswesen und dem Bildungssystem sehe ich viele Fehlanreize und Ungerechtigkeiten. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass lebenslange Bildung nicht vom Einkommen abhängig ist, und das Gesundheitswesen sozial organisiert wird. Im Kommunalen Bereich durch die sinnvolle Gestaltung der städtischen Einrichtungen, in der Bundespolitik durch die Einführung der Bürgerversicherung.
