12.11.2021 | Standpunkte

Reale Nullrunde bei der SWSG

 

Eine reale Nullrunde bei den Mieterhöhungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) fordern die Gemeinderäte der SPD, um den Mieterinnen und Mieter in der Stadt nach der Corona-Pandemie Luft zum atmen zu lassen. Diese Haltung bekräftigte auch Saskia Goldberg, stellvertretende Bezirksbeirätin, im Botnanger Bezirksbeirat: „Eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter ist wichtig und hat Signalwirkung, dass die Stadt die Einkommensverluste vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter nicht einfach ignoriert. Daher sind wir gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion der SPD für eine reale Nullrunde, also einer Mieterhöhung von maximal einem Prozentpunkt als Inflationsausgleich“. Leider ist dieser Antrag gegen die Mehrheit aus CDU und Grünen im Gremium nicht durchgekommen. Ein Beschluss aus Botnang hätte den Druck auf den Gemeinderat erhöht, den Verzicht auf Mieterhöhungen durchzusetzen. Dies ist möglich, da die SWSG ein Tochterunternehmen der Stadt ist.

26.03.2019 | Standpunkte

Die Fernwärme gehört in die Hände der Stadt

 

Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.

  • Erstens ist die Stärkung der Stadtwerke zentral, um in Stuttgart eine dezentrale und urbane Energiewende herbeizuführen.
  • Zweitens ermöglichen stärkere Stadtwerke eine bessere Preiskontrolle bei Strom- und Heizkosten. Insbesondere in Zeiten steigender Preise kann die Preisgestaltung so ein Mittel der öffentlichen Daseinsfürsorge werden.
  • Und schließlich könnte die abgewehrte Klage ein Präzedenzfall für andere kritische Infrastruktur wie Stromnetze oder Wasserversorgung darstellen.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.

25.01.2017 | Standpunkte

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

 

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil

 

Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.

 

Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.

 

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dirk Bulander und Saskia Goldberg

Aktuelles aus der Partei

29.09.2022 19:36 „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen… „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE weiterlesen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

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