26.03.2019 | Standpunkte

Die Fernwärme gehört in die Hände der Stadt

 

Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.

  • Erstens ist die Stärkung der Stadtwerke zentral, um in Stuttgart eine dezentrale und urbane Energiewende herbeizuführen.
  • Zweitens ermöglichen stärkere Stadtwerke eine bessere Preiskontrolle bei Strom- und Heizkosten. Insbesondere in Zeiten steigender Preise kann die Preisgestaltung so ein Mittel der öffentlichen Daseinsfürsorge werden.
  • Und schließlich könnte die abgewehrte Klage ein Präzedenzfall für andere kritische Infrastruktur wie Stromnetze oder Wasserversorgung darstellen.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.

25.01.2017 | Standpunkte

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

 

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil

 

Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.

 

Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.

 

27.04.2016 | Standpunkte

Einladung zur Mitgliederversammlung am 6. Juni

 

 Liebe Mitglieder,

 

spätestens nach den Ergebnissen der Landtagswahl ist klar, dass es in der Ausrichtung der Partei Erneuerungen geben muss. Hierzu möchten wir einen Antrag fassen, der Ergebniss der Mitgliederversammlung sein soll.

Hierzu laden wir

 

am Montag, 6. Juni

um 20 Uhr

in den Faltraum des Bürgerhauses Botnang

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart

 

ein.

Wir hoffen auf rege Beteiligung.

 

Bis dahin

Listenplatz 27:
Dr. Mark Bachofer

Dr. Mark Bachofer (Foto)Ich habe Freude daran, mich in und für die Gemeinschaft einzusetzen. Ich engagiere mich in Vereinen, in der Kommunalpolitik und überall da, wo ich mit anderen zusammen etwas erreichen will. Seit 10 Jahren bin ich im Bezirksbeirat Botnang aktiv und bin somit eines der Zahnrädchen, die Stuttgart mitbewegen.  

Listenplatz 53:
Markus Haas

Durch meine berufliche Beschäftigung mit dem Gesundheitswesen und dem Bildungssystem sehe ich viele Fehlanreize und Ungerechtigkeiten. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass lebenslange Bildung nicht vom Einkommen abhängig ist, und das Gesundheitswesen sozial organisiert wird. Im Kommunalen Bereich durch die sinnvolle Gestaltung der städtischen Einrichtungen, in der Bundespolitik durch die Einführung der Bürgerversicherung.

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dr. Mark Bachofer, Norbert Latuske,
Helga Urban und Wolfgang Mayer-Ernst

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21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

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14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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