Anträge
28.07.2020 | Anträge
Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie
Adressaten:
Zur Schonung des Parteihaushalts und insbesondere im Zuge von Corona werden Angebote der Partei in immer größeren Anteilen in das Internet verlegt. Während die Effizienz der Online-Angebote ein großer Vorteil ist, ergeben sich Bedenken bei der innerparteilichen Willensbildung und Demokratie. Hinsichtlich der Altersstruktur unserer Partei und schlechter Internetanbindung in vielen ländlichen besteht die Gefahr, dass die Verlagerung der Parteiarbeit ins Internet viele Mitgliederinnen und Mitglieder ausschließt.
Wir beantragen daher:
28.07.2020 | Anträge
Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen
Adressat: SPD-Bundestagsfraktion
28.07.2020 | Anträge
Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona
Adressat: SPD-Bundestagsfraktion
10.06.2020 | Anträge
Adressaten:
22.11.2017 | Anträge
Adressaten:
- SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin
Der oben angeführte Adressat möge beschließen:
- Eine Revision der Agenda-Politik. Der gesellschaftliche Aufschwung muss die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigen mitnehmen und darf nicht bei Ihnen aufhören. Wir fordern ein Ende der Sanktionslogik, mehr Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Altersarmut und eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen existenzsichernden Mindestniveaus. Ziele des Sozialstaates müssen statt Existenzsicherung das Ermöglichen gesellschaftlicher Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit sein.
- Ein wahrer Erneuerungsprozess. Der derzeitige Erneuerungsprozess wird maßgeblich von Personen gestaltet, die die Partei in die Lage gebracht haben. Eine wahre Erneuerung ist nur mit neuem Personal in den führenden Gremien und der Parteispitze möglich. Für dieses muss Platz gemacht werden.
- Stärkerer und formalisierter Einbezug der Parteibasis. Die Parteibasis ist entscheidend für das Gelingen des Erneuerungsprozesses und künftige Wahlerfolge. Die Einbindung des politischen Willens der Parteibasis ist essentiell und muss formal und bindend über Bundesparteitage hinaus organisiert werden.
- Politischer Wettbewerb auf inhaltlicher Ebene. Die Auseinandersetzung mit anderen Parteien muss allein auf inhaltlicher Ebene stattfinden. Das oberflächliche Verunglimpfen von Personen und anderen Parteien stimmt in den populistischen Chor mit ein anstatt ihn zu bekämpfen.
- Kein Eintreten in die Große Koalition. Die Große Koalition wurde abgewählt. Sie stärkt die politischen Ränder, sorgt daher für Politikverdrossenheit und macht so Regierungsbildungen in Zukunft immer schwieriger.
Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:
Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang
Dirk Bulander und Saskia Goldberg
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
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