08.06.2015 | Anträge

Antrag zu TTIP und CETA

 

Adressaten:
   SPD – Kreiskonferenz Stuttgart
   SPD – Landesvorstand Baden-Württemberg
   SPD – Landesparteitag Baden-Württemberg
   SPD – Bundesvorstand
   SPD – Bundestagsfraktion
   SPD – Bundesparteitag

 

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

  1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
  2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
  3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
  4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
  5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Bei Nichterfüllung einer der vorgenannten Punkte dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden.

Listenplatz 27:
Dr. Mark Bachofer

Dr. Mark Bachofer (Foto)Ich habe Freude daran, mich in und für die Gemeinschaft einzusetzen. Ich engagiere mich in Vereinen, in der Kommunalpolitik und überall da, wo ich mit anderen zusammen etwas erreichen will. Seit 10 Jahren bin ich im Bezirksbeirat Botnang aktiv und bin somit eines der Zahnrädchen, die Stuttgart mitbewegen.  

Listenplatz 53:
Markus Haas

Durch meine berufliche Beschäftigung mit dem Gesundheitswesen und dem Bildungssystem sehe ich viele Fehlanreize und Ungerechtigkeiten. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass lebenslange Bildung nicht vom Einkommen abhängig ist, und das Gesundheitswesen sozial organisiert wird. Im Kommunalen Bereich durch die sinnvolle Gestaltung der städtischen Einrichtungen, in der Bundespolitik durch die Einführung der Bürgerversicherung.

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dr. Mark Bachofer, Norbert Latuske,
Helga Urban und Wolfgang Mayer-Ernst

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