08.06.2015 | Anträge

Antrag zu TTIP und CETA

 

Adressaten:
   SPD – Kreiskonferenz Stuttgart
   SPD – Landesvorstand Baden-Württemberg
   SPD – Landesparteitag Baden-Württemberg
   SPD – Bundesvorstand
   SPD – Bundestagsfraktion
   SPD – Bundesparteitag

 

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

  1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
  2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
  3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
  4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
  5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Bei Nichterfüllung einer der vorgenannten Punkte dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden.

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dr. Mark Bachofer, Norbert Latuske,
Helga Urban und Wolfgang Mayer-Ernst

Aktuelles aus der Partei

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden