16.05.2017 | Anträge

Antrag gegen das Outsourcing von Autobahnen

Antrag des SPD-Ortsvereins Stuttgart Botnang

einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2017.

Adressaten:

-       SPD-Bundestagsfraktion

-       SPD-Bundesparteitag

-       SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg

-       SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart

Kein Outsourcing der Bundesautobahnen

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Als Folge davon hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes mit den notwendigen Folgeregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene eingebracht.

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01.11.2016 | Anträge

Antrag: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer (Neufassung)

Antrag des SPD Ortsvereins Botnang

Einstimmig verabschiedet bei der Mitgliederversammlung vom 17.10.2016

Adressat:

-          SPD Bundesparteitag

-          SPD Stuttgart Kreisdelegiertenkonferenz

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer

Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für die Beseitigung der Privilegierungen bei Steuerbefreiungen für Erben großer Unternehmen und für ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht einzusetzen.

Die Beachtung des Gleichheitssatzes ist dabei freilich nicht der einzige Aspekt von sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit verlangt gleichrangig auch die Beachtung des Sozialstaatsprinzips: Chancengleichheit und soziale Teilhabegerechtigkeit. Auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind, muss ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht folgenden Anforderungen genügen:

• Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen.

• Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken.

• Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen.

• Die Konzentration des Vermögens der Superreichen darf nicht weiter steigen.

• Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

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12.09.2016 | Anträge

Antrag: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

ausgearbeitet von Armin Nack

Antrag des SPD-Ortsvereins Botnang
vom 12. September 2016

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

Adressaten:
SPD-Kreiskonferenz Stuttgart

Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Gesetz muss jedoch nachverhandelt werden, weil der Bundesrat am 8. Juli 2016 die Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das ist verständlich, denn CSU und CDU haben in allerletzer Sekunde noch steuerliche Sonderbehandlungen erzwungen, die das Gesetz erneut an die Grenze der Verfassungswidrigkeit schieben.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz birgt deshalb erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurde. Die Mandatsträger der SPD werden daher aufgefordert, im Vermittlungsverfahren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen der Steuerbefreiungen strikt einzuhalten. Dabei sollte die SPD aber nicht stehen bleiben. Die Reform muss wegen des Sozialstaatsprinzips auch die Ziele Chancengleichheit und sozialer Teilhabegerechtigkeit verfolgen, auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind. Das bedeutet:

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

• Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen.

• Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken.

• Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen.

• Die Konzentration des Vermögens der Superreichen darf nicht weiter steigen.

• Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

Die Begründung ist auf der nächsten Seite zu lesen

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13.06.2016 | Anträge

Antrag: Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Antrag des SPD-Ortsvereins Botnang
Einstimmig verabschiedet bei der MV am 6. Juni 2016.

Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Adressaten:

• SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
• SPD-Kreiskonferenz Stuttgart

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

• Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht auf Kosten der Vernachlässigung weiter Bereiche – z.B. sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Schienen- und Straßenverkehr, Integration von Flüchtlingen etc. –  gesamtstaatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge gehen. Daher fordern wir, dass sich die Partei jeglicher Privatisierung staatlicher Aufgaben ausnahmslos verweigert.

• Eine umlagefinanzierte Rente muss die Riesterrente ersetzen. Es bedarf ein aus Umlagen und Steuern ausreichend finanziertes Rentenkonzept, das jegliches Herabsetzen des Rentenniveaus verhindert.
• In die bisherigen umlagefinanzierten verschiedenen Versicherungen (Rente, Krankenversicherung, etc.) müssen alle Einkommen integriert werden.
• Private Vor- oder Mitfinanzierung des Straßen- und Schienenbaus widerspricht sachgerechter Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Investitionen in den schienengebunden öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr entlasten die Straßen und die Umwelt. Ticketpreise müssen sozial verträglich gestaltet und können durch ein Unterlassen übertriebenen Straßenausbaus gegenfinanziert werden.
• Zeitgebundene notwendige Investitionen öffentlicher Einrichtungen müssen generationengebunden und durch alle Schichten gerecht belastende Steuern finanziert werden. Ein darauf Rücksicht nehmendes Steuersystem ist zeitnah einzurichten. Kapitalertragseinkünfte dürfen nicht geringer als Arbeitseinkommen besteuert werden.
• Wir benötigen eine von Empathie und Solidarität mit unseren europäischen Nachbarländern geprägte Finanzpolitik. Europa darf ihre Mitglieder nicht durch immer höheren Zwang zur Schuldenaufnahme in den Ruin treiben. Zielgerichtete Entwicklungshilfe muss verhindern, dass die in der Entwicklung befindlichen Länder als billige Rohstofflieferanten stagnieren. Vielmehr muss ihnen der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht werden. 

08.06.2015 | Anträge

Antrag zu TTIP und CETA

Adressaten:
   SPD – Kreiskonferenz Stuttgart
   SPD – Landesvorstand Baden-Württemberg
   SPD – Landesparteitag Baden-Württemberg
   SPD – Bundesvorstand
   SPD – Bundestagsfraktion
   SPD – Bundesparteitag
 

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Bei Nichterfüllung einer der vorgenannten Punkte dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden.

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