Initiativantrag zur Neuausrichtung der Sozialdemokratie in Deutschland

Veröffentlicht am 22.11.2017 in Anträge

Adressaten:

- SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin

 

 

Der oben angeführte Adressat möge beschließen:

 

- Eine Revision der Agenda-Politik. Der gesellschaftliche Aufschwung muss die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigen mitnehmen und darf nicht bei Ihnen aufhören. Wir fordern ein Ende der Sanktionslogik, mehr Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Altersarmut und eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen existenzsichernden Mindestniveaus. Ziele des Sozialstaates müssen statt Existenzsicherung das Ermöglichen gesellschaftlicher Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit sein.

 

- Ein wahrer Erneuerungsprozess. Der derzeitige Erneuerungsprozess wird maßgeblich von Personen gestaltet, die die Partei in die Lage gebracht haben. Eine wahre Erneuerung ist nur mit neuem Personal in den führenden Gremien und der Parteispitze möglich. Für dieses muss Platz gemacht werden.

 

- Stärkerer und formalisierter Einbezug der Parteibasis. Die Parteibasis ist entscheidend für das Gelingen des Erneuerungsprozesses und künftige Wahlerfolge. Die Einbindung des politischen Willens der Parteibasis ist essentiell und muss formal und bindend über Bundesparteitage hinaus organisiert werden.

 

- Politischer Wettbewerb auf inhaltlicher Ebene. Die Auseinandersetzung mit anderen Parteien muss allein auf inhaltlicher Ebene stattfinden. Das oberflächliche Verunglimpfen von Personen und anderen Parteien stimmt in den populistischen Chor mit ein anstatt ihn zu bekämpfen.

 

- Kein Eintreten in die Große Koalition. Die Große Koalition wurde abgewählt. Sie stärkt die politischen Ränder, sorgt daher für Politikverdrossenheit und macht so Regierungsbildungen in Zukunft immer schwieriger.

 
 

Dejan Perc: Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II

Dejan Perc zu seiner Bundestagskandidatur im Wahlkreis Stuttgart II: "Ich kandidiere, weil ich mich für Integration und Migration, Geschlechtergerechtigkeit, den Kampf gegen rechts, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Digitalisierung und die Finanzpolitik einsetzen möchte. Das sind die Themen, die mich jeden Tag antreiben und motivieren, mich politisch zu engagieren und einzubringen."

Weitere Informationen auf www.dejan-perc.de, auf Dejans Facebook-Seite sowie auf Dejans Youtube-Kanal.

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Dirk Bulander und Saskia Goldberg

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