Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung
Kreiskonferenz bestätigt Forderungen des Ortsvereins
Bei unserer Mitgliederversammlung Anfang Juni beschloss der SPD Ortsverein Botnang den Antrag „Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft“ . Ziel dieses Antrages ist, den notwendigen Erneuerungsprozess der SPD, insbesondere in Baden-Württemberg, aktiv mitzugestalten. Daher zielen unsere Forderungen ganz konkret darauf ab, dass soziale Gerechtigkeit den Kern der künftigen SPD-Politik bildet.
In unserem Antrag fordern wir unter anderem daher, dass die gesamtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Daseinsvorsorge nicht auf Kosten eines ausgeglichen Haushalts vernachlässigt werden. Wir fordern, dass eine umlagefinanzierte Rente die Riesterrente ersetzen muss. Dass es eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung gibt, in die alle Einkommensbezieher einzahlen.
Zudem treten wir in unserem Antrag gegen privat vor- oder mitfinanzierte Investitionen in den Schienen- und Straßenverkehr ein. Diese sind staatliche Aufgabe. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass der schienengebundene Güterverkehr und die ÖPNV gestärkt, Ticketpreise sozial verträglich gestaltet und die Straßen langfristig entlastet werden .
Weitere Inhalte des Antrages bestehen in Forderungen nach mehr finanzpolitische Solidarität und Empathie für europäische Nachbarländer und einer zielgerichteten Entwicklungshilfe, die in bedürftigen Ländern die Entwicklung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht.
Mittlerweile hat der Antrag weitere Unterstützer gefunden. Die Kreiskonferenz Stuttgart erneuerte unsere Forderungen in einem eigenen Antrag an den Landesparteitag.
Die Anträge des Ortsvereins und der Kreiskonferenz sind in voller Länge ist auf www.spd-botnang.de zu finden.
Download der PM: https://www.spd-botnang.de/dl/PM_SPD_Botnang_Gerechtigkeit_in_einer_solidarischen_Gesellschaft.pdf
