Erfolg in der Auseinandersetzung mit TTIP und CETA
Botnanger Antrag findet Gehör beim Bundesparteitag
Schon seit geraumer Zeit begleiten wir die Verhandlung zu TTIP und CETA sehr kritisch. Nun können wir einen wichtigen Erfolg verbuchen. Auf dem Bundesparteitag flossen wesentlichen Elemente unseres Antrages in einen Sammelantrag ein, der auf der Versammlung beschlossen wurde. Forderungen nach dem Erhalt der europäischen Arbeits- und Verbraucherstandards und mehr Transparenz in den Verhandlungen wurden von der Bundes-SPD aufgegriffen. Des Weiteren dürfen, nach dem Antrag, Investitionsschutzregelungen die staatliche Souveränität, wie etwa durch Schiedsgerichte, nicht untergraben.
Mit dem Rückenwind dieses Erfolges, werden wir die Entwicklung bezüglich der Freihandelsabkommen weiterhin kritisch begutachten und fortwährend demokratische Grundsätze und Transparenz einfordern.
Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zu_TTIP.pdf