24.04.2018 | Bezirksbeirat

Einladung zu Sitzungen des OV-Vorstandes

 

Der Vorstand des Ortsvereins trifft sich in der Regel einmal im Monat. Dabei werden häufig auch die aktuellen Entwicklungen in der Politik in Bund, Land und Kommune betrachtet und diskutiert. Und natürlich werden die anstehenden Aktivitäten des Ortsvereins besprochen, beispielsweise öffentliche und interne Veranstaltungen geplant und vorbereitet und zukünftige Schwerpunkte in der Ortsvereinsarbeit festgelegt.

 

Was bisher wenig bekannt ist und daher wenig wahrgenommen wird, ist die Tatsache, dass diese Vorstandssitzungen mitgliederöffentlich sind. Das bedeutet, dass alle interessierten OV-Mitglieder und alle SPD-Genossinnen und -Genossen gerne an solchen Sitzungen als Gast teilnehmen können. Im Sinne einer Transparenz der Ortsvereinsarbeit möchten wir daher auf diesem Wege alle Mitglieder herzlich einladen, bei Interesse an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Die nächsten Termine sind am 14. Mai und am 11. Juni, jeweils um 20 Uhr. Die Sitzungen finden in der Regel im Bürgerhaus Botnang statt. An den beiden o.g. Terminen ist der Tagungsort der „Webraum“ (Zugang von der Griegstraße her, über linkes Treppenhaus im zweiten Stock, der Zugang ist leider nicht barrierefrei).

 

Weitere Informationen zum Ortsverein finden Sie im Web unter www.spd-botnang.de, den Ortsvereinsvorstand erreichen Sie unter vorstand@spd-botnang.de auch via Email.

22.11.2017 | Anträge

Initiativantrag zur Neuausrichtung der Sozialdemokratie in Deutschland

 

Adressaten:

- SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin

 

 

Der oben angeführte Adressat möge beschließen:

 

- Eine Revision der Agenda-Politik. Der gesellschaftliche Aufschwung muss die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigen mitnehmen und darf nicht bei Ihnen aufhören. Wir fordern ein Ende der Sanktionslogik, mehr Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Altersarmut und eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen existenzsichernden Mindestniveaus. Ziele des Sozialstaates müssen statt Existenzsicherung das Ermöglichen gesellschaftlicher Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit sein.

 

- Ein wahrer Erneuerungsprozess. Der derzeitige Erneuerungsprozess wird maßgeblich von Personen gestaltet, die die Partei in die Lage gebracht haben. Eine wahre Erneuerung ist nur mit neuem Personal in den führenden Gremien und der Parteispitze möglich. Für dieses muss Platz gemacht werden.

 

- Stärkerer und formalisierter Einbezug der Parteibasis. Die Parteibasis ist entscheidend für das Gelingen des Erneuerungsprozesses und künftige Wahlerfolge. Die Einbindung des politischen Willens der Parteibasis ist essentiell und muss formal und bindend über Bundesparteitage hinaus organisiert werden.

 

- Politischer Wettbewerb auf inhaltlicher Ebene. Die Auseinandersetzung mit anderen Parteien muss allein auf inhaltlicher Ebene stattfinden. Das oberflächliche Verunglimpfen von Personen und anderen Parteien stimmt in den populistischen Chor mit ein anstatt ihn zu bekämpfen.

 

- Kein Eintreten in die Große Koalition. Die Große Koalition wurde abgewählt. Sie stärkt die politischen Ränder, sorgt daher für Politikverdrossenheit und macht so Regierungsbildungen in Zukunft immer schwieriger.

30.06.2017 | Aktuelles

Einladung: "Zeit für mehr Gerechtigkeit": Michael Jantzer im Gespräch

 

Die Demokratien in der westlichen Welt sind instabiler geworden. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Es fehlt der Glaube an faire Chancen für alle. Vielmehr wird ein weiteres Abrutschen in eine sorgenvolle Zukunft befürchtet. Dem gegenüber fordert unser Bundestagskandidat Michael Jantzer: "Wir müssen die wiedergewonnene wirtschaftliche Kraft unseres Landes nutzen um mehr Gerechtigkeit zu schaffen."

10.06.2017 | Aktuelles

Nach dem Vortrag von Hilde Mattheis: Die Bürgerversicherung muss kommen!

 

Der Weg zur Bürgerversicherung

Hilde Mattheis zur dringend benötigten Reform des Gesundheitswesens

 

Nie war die Zeit besser das Gesundheitssystem zur reformieren als jetzt. Aufgrund der Zinsflaute schwächeln die privaten Krankenversicherungen (PKV). Aufgrund der hohen Beiträge wünschen sich viele Bürger in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurück. Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm, referierte hierüber im Bürgerhaus vor rund 30 Teilnehmern. Zu Gast war auch unser Kandidat im Bundestag, Michael Jantzer, der sich am 20. Juli in Botnang vorstellt.

 

10.06.2017 | Aktuelles

Ute Vogt referierte zu "Globale Gerechtigkeit - was geht uns das an?"

 
Ute Vogt referierte zur globalen Gerechtigkeit

Globale Gerechtigkeit – was geht uns das an?

Ute Vogt referierte im Bürgerhaus

 

Die Botnangerin Ute Vogt sitzt für die SPD im Bundestag. Etwa einmal im Jahr kommt sie in ihren Ortsverein um dort über ein Thema, das sie derzeit beschäftigt zu referieren. Dies war jüngst vor rund 35 Gästen im Bürgerhaus die globale Gerechtigkeit. 

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dr. Mark Bachofer, Norbert Latuske,
Helga Urban und Wolfgang Mayer-Ernst

Aktuelles aus der Partei

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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