11.09.2020 | Aktuelles

"Gäubahn-Antrag" online

 

Wir haben nun auf vielfachen Wunsch unseren Antrag um zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse online gestellt, der in dieser Form auch von der Kreisdelegiertenkonferenz des KV Stuttgarts verabschiedet wurde:

28.07.2020 | Aktuelles

Stadtteiltour mit Martin Körner durch Botnang

 
Pfarrer Werner Laub, Max Göhner, Felix und Saskia Goldberg, Martin Körner

Ende Juli besuchte Oberbürgermeisterkandidat Martin Körner mit Betreuungsstadträtin Suse Kletzin Botnang, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Stadtbezirk zu informieren. Begleitet wurden die beiden von Bezirksbeirätin Saskia Goldberg und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Felix Goldberg. Im Gespräch mit Pfarrer Werner Laub von der katholischen Kirchengemeinde ging es zunächst um das Laihle, wo die Christus-Erlöser-Kirche in den nächsten Jahren rund 30 Wohnungen inklusive Nachbarschaftszentrum weicht. Für Botnang und insbesondere im Laihle ist dies eine große Chance, die soziale Durchmischung im Stadtbezirk zu wahren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem ging es auch um die dringend benötigte und bereits angestoßene bauliche Erneuerung des Nahversorgungszentrums. Insbesondere für ältere Menschen sind ein verlässlicher, barrierefreier Supermarkt und ärztliche Versorgung vor Ort sehr wichtig. Bedauerlich ist, dass die Bank dort wegfallen wird.

28.07.2020 | Aktuelles

Das 365 Euro Ticket für Menschen in Ausbildung ist da

 

Das 365 Euro Ticket für Menschen in Ausbildung ist da

Nach langem Kampf der SPD-Gemeinderatsfraktion ist schließlich auch mit Unterstützung vieler anderen Fraktionen das 365 Euro Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildene eingeführt worden. Das ÖPNV-Ticket für einen Euro am Tag ist ein Weg in ein gerechteres Bildungs- und Ausbildungswesen, der den Nahverkehr und somit auch Mobilität für deutlich mehr Menschen erschwinglich und interessant macht als bisher. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Dort darf die Reise aber nicht zu Ende sein. Langfristig muss es das 365-Euro-Ticket für alle geben. Verschiedene Finanzierungsmodelle sind denkbar, allerdings geht das nicht ohne regulatorische Unterstützung der Landespolitik. Hierfür kämpfen wir weiter.

28.07.2020 | Anträge

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

 

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Adressaten:

  • SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart
  • SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
  • SPD-Bundesparteitag

Zur Schonung des Parteihaushalts und insbesondere im Zuge von Corona werden Angebote der Partei in immer größeren Anteilen in das Internet verlegt. Während die Effizienz der Online-Angebote ein großer Vorteil ist, ergeben sich Bedenken bei der innerparteilichen Willensbildung und Demokratie. Hinsichtlich der Altersstruktur unserer Partei und schlechter Internetanbindung in vielen ländlichen besteht die Gefahr, dass die Verlagerung der Parteiarbeit ins Internet viele Mitgliederinnen und Mitglieder ausschließt.

Wir beantragen daher:

  1. Erstes Gebot der Parteiarbeit muss sein, dass alle Mitgliederinnen und Mitglieder dieselbe Chance haben an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung teilzuhaben.

  1. Das Online-Angebot der Partei muss weiter ausgebaut werden. Die Online-Angebote können aber nur zusätzliche Angebote sein, aber nur sehr begrenzt bisherige Angebote ersetzen.

  1. Bei Austausch-Plattformen, die seitens der SPD unterstützt und angeboten werden, muss der Datenschutz und eine sichere Kommunikation sichergestellt sein, beispielsweise durch peer-to-peer-Verschlüsselung.

  1. Der Willensaustausch online funktioniert anders als bei einer Präsenzversammlung. Die Agenda-Setterin oder der Agenda-Setter, z.B. die Moderatorin oder Moderator beziehungsweise die oder der Vorsitzende, hat online noch größeren Einfluss auf die Willensbildung. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit für einseitige Diskussionsverläufe höher. Daher sollte es Schulungsangebote zur Online-Arbeit geben sowie eine zentrale Anlaufstelle auf spd.de, die eine Anleitung für Online-Angebote zeigt, um auch Online eine offene und ausgewogene Willensbildung zu bewerkstelligen. Sollte es eine solche noch nicht geben, ist sie zu entwickeln.

  1. Die Geschäftsstellen der Bundespartei sowie der Landespartei sowie der Regionalzentren sollen eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner benennen, die oder der bei technischen Schwierigkeiten oder schlechtem Internetempfang, Unterstützung bei der Teilhabe an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung leistet.

28.07.2020 | Anträge

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

 

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

  1. Die zusätzlichen Sozialausgaben aufgrund von Corona sind hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

  1. Kürzungen des aktuellen oder künftiger Staatshaushaltes dürfen nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen sowie zu Lasten sozial Schwächerer gehen. Dies betrifft besonders den Haushalt für Arbeit und Soziales sowie die Entwicklungshilfe.

  1. Bei möglichen Kürzungen sollten die Ideale sozialdemokratischer Politik bedacht werden. Im Sinne einer Friedenspolitik ist beispielsweise die dauerhafte Abkehr des 2%-Ziels für Rüstung eine Chance.

  1. Etwaige Steuererhöhung müssen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden. Die überproportionale Belastung von kleinen und mittleren Einkommen darf nicht weiter steigen. Vielmehr ist jetzt das Zeitfenster für eine sozial gerechte Steuerpolitik gekommen, beispielsweise für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und/oder einer gerechten Erbschaftssteuer.

  1. Die Kommunen sind durch das sinkende Gewerbesteueraufkommen finanziell gebeutelt. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus. Ausbleibende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die öffentliche Bildung sowie die Schließung von kulturellen und Freizeiteinrichtungen sind zu befürchten. Daher benötigt es ein Programm, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für Kommunen kompensiert.

Unser OB-Kandidat: Martin Körner

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dirk Bulander und Saskia Goldberg

Aktuelles aus der Partei

22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

22.10.2020 08:59 Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.
Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

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