Willkommen auf der Homepage der SPD Botnang

 Herzlich Willkommen auf der Homepage der SPD Botnang.

In manchen Teilen ist diese Webseite noch im Aufbau. Wundern Sie sich daher nicht, wenn es an manchen Ecken und Enden noch Baustellen gibt.

Wenn Sie mit uns in Kontakttreten wollen, dürfen Sie das gerne über unseren Beauftragten für die Homepage und die Pressearbeit, Felix Goldberg (felix.goldberg(at)spd-botnang.de), oder unseren Mitgliederbeauftragten Norbert Latuske (norbert(at)latuske.net) tun.

 

12.09.2016 | Topartikel Anträge

Antrag: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

 

ausgearbeitet von Armin Nack

 

Antrag des SPD-Ortsvereins Botnang
vom 12. September 2016

 

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

 

Adressaten:
SPD-Kreiskonferenz Stuttgart

Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Gesetz muss jedoch nachverhandelt werden, weil der Bundesrat am 8. Juli 2016 die Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das ist verständlich, denn CSU und CDU haben in allerletzer Sekunde noch steuerliche Sonderbehandlungen erzwungen, die das Gesetz erneut an die Grenze der Verfassungswidrigkeit schieben.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz birgt deshalb erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurde. Die Mandatsträger der SPD werden daher aufgefordert, im Vermittlungsverfahren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen der Steuerbefreiungen strikt einzuhalten. Dabei sollte die SPD aber nicht stehen bleiben. Die Reform muss wegen des Sozialstaatsprinzips auch die Ziele Chancengleichheit und sozialer Teilhabegerechtigkeit verfolgen, auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind. Das bedeutet:

 

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

  • Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen.
  • Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken.
  • Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen.
  • Die Konzentration des Vermögens der Superreichen darf nicht weiter steigen.
  • Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

 

Die Begründung ist auf der nächsten Seite zu lesen