„Die Energiewende ist keine ferne Vision mehr“

Steuerzahler sollen nicht für verfehlte Atompolitik haften

Vor kurzem konnte der Ortsvorsitzende Dr. Mark Bachofer die Bundestagsabgeordnete der SPD Ute Vogt im Bürgerhaus Botnang begrüßen. Vogt, die Mitglied im Botnanger Ortsverein ist, sprach zum Abkehr der Atom- und Kohlenergie. Atompolitik ist neben Umwelt, Naturschutz, Ernährung, Landwirtschaft und anderem eines der Kernkompetenzthemen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse in der Bürgerschaft und auch bei anderen Parteien. Rund 50 Interessierte nahmen teil und beteiligten sich an der regen Diskussion.

Prägend für die Entwicklung der neueren Atompolitik sei der Atomausstieg unter der rot-grünen Schröder-Regierung gewesen. Bei diesem ersten Atomkonsens hätten sich „die Unternehmen beteiligt und vertragliche Vereinbarungen getroffen“, so Vogt. Entgegen der Stimmen der Bevölkerung wurde am 28.10.2010 von der schwarz-gelben Folgeregierung der Ausstieg vom Atomausstieg beschlossen. „Dadurch blieb der Leitungsausbau aus“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die Folgen sind heute am stockenden Netzausbau erkennbar. Jedoch nicht nur dort: Am 11.05.2011 wurde in Folge der Fukushima-Katastrophe der erneute Ausstieg beschlossen. „Das war kein Konsens, sondern ein Beschluss. Die AKW-Betreiber klagen nun gegen den Bund“, erörterte Vogt. Zudem verschlingt die Endlagersuche für den radioaktiven Müll Milliarden, die allerdings „durch Rücklagen gedeckt sind. Der Steuerzahler darf nicht für ein Endlager haften“. Keine Rücklagen gebe es jedoch für den Rückbau der AKW. Auch hier nahm Vogt die Betreiber in die Pflicht. „Für eine verfehlte Unternehmenspolitik darf nicht der Steuerzahler herangezogen werden“. Wägte dann noch etwas ab: „Wir können die Unternehmen aber auch nicht pleitegehen lassen. Davon hätte keiner etwas“.

Dennoch fällt das Zwischenfazit zur Energiewende bisher gut aus. „Die Energiewende ist keine ferne Vision mehr, sie ist in vollem Gange. Es gibt kein historisches Vorbild für so eine komplette Umgestaltung des Energiesystems. Wir sind das Vorbild für andere Länder“, hielt Vogt fest. Um künftig noch weniger von fossilen Energieträgern abhängig zu sein, braucht es eine neue Netzstruktur, bei der der Strom in verschiedene Richtungen kann. Dies, gepaart mit einer weiteren Stärkung der E-Mobilität, besserer Energieeffizienz und einer Digitalisierung sind die weiteren Bausteine, um nicht nur beim Strom- sondern beim Gesamtenergieverbraucht den Anteil der Erneuerbaren weiter zu fördern.

Dieser Umbau des Energiesystems hat aber auch seine Tücken. In einigen Regionen Nordrhein-Westfalens und in der Lausitz hängen tausende Arbeitsplätze von der Kohleenergie ab. „Dort geht es um die Frage: Wie kann man den Strukturwandel sozialverträglich vollziehen?“

Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/VA_Energie_UteVogt.pdf