Der Antrag des SPD Ortsvereins Botnang, der in der Folge einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgerhaus mit rund 80 Teilnehmern zu den Handelsabkommen TTIP und CETA gefasst wurde, stößt auf große Resonanz.
In dem Antrag fordert der Ortsverein unter anderem den Erhalt der europäischen Arbeits- und Verbraucherstandards sowie der Verpflichtung der Vertragspartner diese zu übernehmen. Des Weiteren sollen die Abkommen erst dann unterzeichnet werden, wenn die DOHA-Runde zum Abschluss gekommen ist. Zuletzt, so nach dem Antrag, dürfen TTIP und CETA nur dann unterschrieben werden, wenn Investitionsschutzregelungen die juristische Souveränität der Staaten nicht untergraben und gegenseitige Steuerabkommen nach OECD-Standards abgeschlossen werden.
Wir forderten, dass bei Nichterfüllung einer dieser Auflagen die Verhandlungen ergebnislos bleiben.
Nachdem die Bundespartei bereits mit zwei Schreiben Stellung zum Antrag nahm, zog nun die Kreisdelegiertenkonferenz nach. Diskutiert wurde insbesondere über den Passus, dass alle Punkte erfüllt werden müssen. Nachdem ein Streichen dieser Klausel zu unserer Freude mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, wurde mit großer Mehrheit für den Antrag der Botnanger SPD gestimmt. Dies bestärkt uns darin, neben der Anerkennung der Chancen, die Entwicklungen hinsichtlich TTIP und CETA weiterhin kritisch zu verfolgen und, falls angebracht, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.
Download der PM: http://www.spd-botnang.de/dl/TTIP.pdf
