PM 10.06.17: Bürgerversicherung: Vortrag von Hilde Mattheis

Veröffentlicht am 10.06.2017 in Pressemitteilungen

Der Weg zur Bürgerversicherung

Hilde Mattheis zur dringend benötigten Reform des Gesundheitswesens

 

Nie war die Zeit besser das Gesundheitssystem zur reformieren als jetzt. Aufgrund der Zinsflaute schwächeln die privaten Krankenversicherungen (PKV). Aufgrund der hohen Beiträge wünschen sich viele Bürger in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurück. Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm, referierte hierüber im Bürgerhaus vor rund 30 Teilnehmern. Zu Gast war auch unser Kandidat im Bundestag, Michael Jantzer, der sich am 20. Juli in Botnang vorstellt.

Die wesentlichen Punkte der Einführung der Bürgerverischerung:

Erstens, Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Im Zuge der Agenda 2010 wurde die Parität ein Stück weit aufgegeben, um die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Dies muss rückgängig gemacht werden. Das heißt, Arbeitnehmer und –geber zahlen wieder den gleichen Satz in die Krankenversicherung.

Zweitens, die Verbeitragung von weiteren Einkommen. Über die Einkommensteuererklärung lassen sich weitere Einkommen, wie beispielsweise Kapitalerträge erfassen und verbeitragen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Finanzierung der Bürgerversicherung.

Drittens, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Nach derzeitigem Niveau wird ab einem bestimmten Einkommen das Einkommen, das über der Bemessungsgrenze liegt, nicht mehr verbeitragt. Das heißt, dass von einem Teil des Einkommens keine Beiträge mehr in das System eingezahlt werden. Diese Beitragsbemessungsgrenze soll mindestens auf Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Generell gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder Mensch in etwa das aus der Versicherung erhält, was er einzahlt. Die meisten Gesundheitskosten verursacht ein Mensch im Übrigen in seinen letzten beiden Lebensjahren.

Viertens, die Unterschiede in den ärztlichen Vergütungen zwischen PKV und GKV müssen aufgehoben werden. Das entlastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Privatpatienten, denen aufgrund finanzieller Fehlanreize Behandlungen verschrieben werden, die sie gar nicht benötigen. Dieser Punkt ist wohl der konfliktreichste. Die Ärzte-Lobby jedenfalls, wettert massiv dagegen.

Fünftens, Wahlfreiheit. Rund zehn Prozent der Versicherten sind privat versichert. Das sind viele Selbstständige aber auch ein Großteil der Beamten. Letztere müssen die Möglichkeit haben, ebenfalls den Arbeitgeberzuschuss zu erhalten.

 

Die Bürgerversicherung ist derzeit die einzige Alternative zum weltweit einzigartigen dualen System in Deutschland. Sie ist umlagefinanziert, solidarisch und gerecht. Die Verbeitragung weiterer Einkommen sorgt dafür, dass das System auch in Zeiten des demografischen Wandels stabil bleibt und löst damit die gravierenden Probleme, die PKVs in Zeiten des Nullzinses haben. Nur die Bürgerversicherung garantiert ein zukunftsfähigen Gesundheitssystem, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger leisten können und das ein humane medizinische Versorgung sicherstellt. 

 

Die Bilder zur Pressemitteilung finden Sie hier und hier.

Die Pressemitteilung zum Download gibt es hier.

 
 

Dejan Perc: Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II

Dejan Perc zu seiner Bundestagskandidatur im Wahlkreis Stuttgart II: "Ich kandidiere, weil ich mich für Integration und Migration, Geschlechtergerechtigkeit, den Kampf gegen rechts, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Digitalisierung und die Finanzpolitik einsetzen möchte. Das sind die Themen, die mich jeden Tag antreiben und motivieren, mich politisch zu engagieren und einzubringen."

Weitere Informationen auf www.dejan-perc.de, auf Dejans Facebook-Seite sowie auf Dejans Youtube-Kanal.

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dirk Bulander und Saskia Goldberg

Aktuelles aus der Partei

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

Ein Service von websozis.info