PM 10.06.17: Bürgerversicherung: Vortrag von Hilde Mattheis

Veröffentlicht am 10.06.2017 in Pressemitteilungen

Der Weg zur Bürgerversicherung

Hilde Mattheis zur dringend benötigten Reform des Gesundheitswesens

 

Nie war die Zeit besser das Gesundheitssystem zur reformieren als jetzt. Aufgrund der Zinsflaute schwächeln die privaten Krankenversicherungen (PKV). Aufgrund der hohen Beiträge wünschen sich viele Bürger in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurück. Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm, referierte hierüber im Bürgerhaus vor rund 30 Teilnehmern. Zu Gast war auch unser Kandidat im Bundestag, Michael Jantzer, der sich am 20. Juli in Botnang vorstellt.

Die wesentlichen Punkte der Einführung der Bürgerverischerung:

Erstens, Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Im Zuge der Agenda 2010 wurde die Parität ein Stück weit aufgegeben, um die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Dies muss rückgängig gemacht werden. Das heißt, Arbeitnehmer und –geber zahlen wieder den gleichen Satz in die Krankenversicherung.

Zweitens, die Verbeitragung von weiteren Einkommen. Über die Einkommensteuererklärung lassen sich weitere Einkommen, wie beispielsweise Kapitalerträge erfassen und verbeitragen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Finanzierung der Bürgerversicherung.

Drittens, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Nach derzeitigem Niveau wird ab einem bestimmten Einkommen das Einkommen, das über der Bemessungsgrenze liegt, nicht mehr verbeitragt. Das heißt, dass von einem Teil des Einkommens keine Beiträge mehr in das System eingezahlt werden. Diese Beitragsbemessungsgrenze soll mindestens auf Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Generell gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder Mensch in etwa das aus der Versicherung erhält, was er einzahlt. Die meisten Gesundheitskosten verursacht ein Mensch im Übrigen in seinen letzten beiden Lebensjahren.

Viertens, die Unterschiede in den ärztlichen Vergütungen zwischen PKV und GKV müssen aufgehoben werden. Das entlastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Privatpatienten, denen aufgrund finanzieller Fehlanreize Behandlungen verschrieben werden, die sie gar nicht benötigen. Dieser Punkt ist wohl der konfliktreichste. Die Ärzte-Lobby jedenfalls, wettert massiv dagegen.

Fünftens, Wahlfreiheit. Rund zehn Prozent der Versicherten sind privat versichert. Das sind viele Selbstständige aber auch ein Großteil der Beamten. Letztere müssen die Möglichkeit haben, ebenfalls den Arbeitgeberzuschuss zu erhalten.

 

Die Bürgerversicherung ist derzeit die einzige Alternative zum weltweit einzigartigen dualen System in Deutschland. Sie ist umlagefinanziert, solidarisch und gerecht. Die Verbeitragung weiterer Einkommen sorgt dafür, dass das System auch in Zeiten des demografischen Wandels stabil bleibt und löst damit die gravierenden Probleme, die PKVs in Zeiten des Nullzinses haben. Nur die Bürgerversicherung garantiert ein zukunftsfähigen Gesundheitssystem, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger leisten können und das ein humane medizinische Versorgung sicherstellt. 

 

Die Bilder zur Pressemitteilung finden Sie hier und hier.

Die Pressemitteilung zum Download gibt es hier.

 
 

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dr. Mark Bachofer, Norbert Latuske,
Helga Urban und Wolfgang Mayer-Ernst

Aktuelles aus der Partei

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden