Standpunkte
12.11.2021 | Standpunkte
Eine reale Nullrunde bei den Mieterhöhungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) fordern die Gemeinderäte der SPD, um den Mieterinnen und Mieter in der Stadt nach der Corona-Pandemie Luft zum atmen zu lassen. Diese Haltung bekräftigte auch Saskia Goldberg, stellvertretende Bezirksbeirätin, im Botnanger Bezirksbeirat: „Eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter ist wichtig und hat Signalwirkung, dass die Stadt die Einkommensverluste vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter nicht einfach ignoriert. Daher sind wir gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion der SPD für eine reale Nullrunde, also einer Mieterhöhung von maximal einem Prozentpunkt als Inflationsausgleich“. Leider ist dieser Antrag gegen die Mehrheit aus CDU und Grünen im Gremium nicht durchgekommen. Ein Beschluss aus Botnang hätte den Druck auf den Gemeinderat erhöht, den Verzicht auf Mieterhöhungen durchzusetzen. Dies ist möglich, da die SWSG ein Tochterunternehmen der Stadt ist.
26.03.2019 | Standpunkte
Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.
Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.
25.01.2017 | Standpunkte
Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!
Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil
Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.
Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.
Wer - wenn nicht Stuttgart! Die SPD steht für ein Stuttgart für alle und wird die Stadt sozialverträglich fit für die Zukunft machen. Für uns aus Botnang tritt Markus Haas an. Wenn Sie die SPD oder Markus Haas unterstützen wollen, geben Sie bitte alle Stimmen der SPD. |
Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:
Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang
Dirk Bulander und Markus Haas
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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