Standpunkte
12.11.2021 | Standpunkte
Eine reale Nullrunde bei den Mieterhöhungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) fordern die Gemeinderäte der SPD, um den Mieterinnen und Mieter in der Stadt nach der Corona-Pandemie Luft zum atmen zu lassen. Diese Haltung bekräftigte auch Saskia Goldberg, stellvertretende Bezirksbeirätin, im Botnanger Bezirksbeirat: „Eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter ist wichtig und hat Signalwirkung, dass die Stadt die Einkommensverluste vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter nicht einfach ignoriert. Daher sind wir gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion der SPD für eine reale Nullrunde, also einer Mieterhöhung von maximal einem Prozentpunkt als Inflationsausgleich“. Leider ist dieser Antrag gegen die Mehrheit aus CDU und Grünen im Gremium nicht durchgekommen. Ein Beschluss aus Botnang hätte den Druck auf den Gemeinderat erhöht, den Verzicht auf Mieterhöhungen durchzusetzen. Dies ist möglich, da die SWSG ein Tochterunternehmen der Stadt ist.
26.03.2019 | Standpunkte
Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.
Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.
25.01.2017 | Standpunkte
Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!
Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil
Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.
Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.
Wer - wenn nicht Stuttgart! Die SPD steht für ein Stuttgart für alle und wird die Stadt sozialverträglich fit für die Zukunft machen. Für uns aus Botnang tritt Markus Haas an. Wenn Sie die SPD oder Markus Haas unterstützen wollen, geben Sie bitte alle Stimmen der SPD. |
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Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:
Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang
Dirk Bulander und Markus Haas
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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