26.03.2019 | Standpunkte

Die Fernwärme gehört in die Hände der Stadt

 

Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.

  • Erstens ist die Stärkung der Stadtwerke zentral, um in Stuttgart eine dezentrale und urbane Energiewende herbeizuführen.
  • Zweitens ermöglichen stärkere Stadtwerke eine bessere Preiskontrolle bei Strom- und Heizkosten. Insbesondere in Zeiten steigender Preise kann die Preisgestaltung so ein Mittel der öffentlichen Daseinsfürsorge werden.
  • Und schließlich könnte die abgewehrte Klage ein Präzedenzfall für andere kritische Infrastruktur wie Stromnetze oder Wasserversorgung darstellen.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.

25.01.2017 | Standpunkte

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

 

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil

 

Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.

 

Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.

 

27.04.2016 | Standpunkte

Einladung zur Mitgliederversammlung am 6. Juni

 

 Liebe Mitglieder,

 

spätestens nach den Ergebnissen der Landtagswahl ist klar, dass es in der Ausrichtung der Partei Erneuerungen geben muss. Hierzu möchten wir einen Antrag fassen, der Ergebniss der Mitgliederversammlung sein soll.

Hierzu laden wir

 

am Montag, 6. Juni

um 20 Uhr

in den Faltraum des Bürgerhauses Botnang

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart

 

ein.

Wir hoffen auf rege Beteiligung.

 

Bis dahin

Dejan Perc: Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II

Dejan Perc zu seiner Bundestagskandidatur im Wahlkreis Stuttgart II: "Ich kandidiere, weil ich mich für Integration und Migration, Geschlechtergerechtigkeit, den Kampf gegen rechts, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Digitalisierung und die Finanzpolitik einsetzen möchte. Das sind die Themen, die mich jeden Tag antreiben und motivieren, mich politisch zu engagieren und einzubringen."

Weitere Informationen auf www.dejan-perc.de, auf Dejans Facebook-Seite sowie auf Dejans Youtube-Kanal.

Ihr direkter Link zum Gremium

Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:

bezirksbeirat@spd-botnang.de

Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang

Dirk Bulander und Saskia Goldberg

Aktuelles aus der Partei

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

Ein Service von websozis.info