PM 25.04.17: Keine Privatisierung von Autobahnen!

Veröffentlicht am 25.04.2017 in Pressemitteilungen

Keine Privatisierung von Autobahnen!

Mitgliederversammlung am 15. Mai im Bürgerhaus

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel überrumpelte ihren Finanzminister indem sie den Kommunen versprach, sie finanziell zu entlasten. Wolfgang Schäuble war dazu doch nur im Rahmen einer Gegenleistung bereit. Diese besteht darin, die Fernstraßen in den Besitz des Bundes zu überführen und eine Gesellschaft zu gründen, welche hinterrücks Beteiligung des Großkapitals ermöglicht.

Die Landes-SPD und die Bundestagsfraktion haben sich bereits gegen jegliche Form der Privatisierung von Autobahnen positioniert. Der Finanzminister hält jedoch einen Trumpf in der Hand: Länder, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sind erpressbar. Schlussendlich könnten sie vor der Entscheidung stehen, entweder gegen die Privatisierung von Autobahnen oder gegen finanzielle Entlastung zu stimmen.

Wir sagen ganz klar: So nicht! Hierzu laden wir herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung am

 

15. Mai um 20 Uhr

im Faltraum des Bürgerhauses Botnang,

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart

 

Wir laden alle Mitglieder herzlich ein und freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme.

 

 

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen.

 
 

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Dirk Bulander und Saskia Goldberg

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