28.07.2020 | Anträge

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Adressaten:

• SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart
• SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
• SPD-Bundesparteitag

Zur Schonung des Parteihaushalts und insbesondere im Zuge von Corona werden Angebote der Partei in immer größeren Anteilen in das Internet verlegt. Während die Effizienz der Online-Angebote ein großer Vorteil ist, ergeben sich Bedenken bei der innerparteilichen Willensbildung und Demokratie. Hinsichtlich der Altersstruktur unserer Partei und schlechter Internetanbindung in vielen ländlichen besteht die Gefahr, dass die Verlagerung der Parteiarbeit ins Internet viele Mitgliederinnen und Mitglieder ausschließt.

Wir beantragen daher:

1. Erstes Gebot der Parteiarbeit muss sein, dass alle Mitgliederinnen und Mitglieder dieselbe Chance haben an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung teilzuhaben.

2. Das Online-Angebot der Partei muss weiter ausgebaut werden. Die Online-Angebote können aber nur zusätzliche Angebote sein, aber nur sehr begrenzt bisherige Angebote ersetzen.

3. Bei Austausch-Plattformen, die seitens der SPD unterstützt und angeboten werden, muss der Datenschutz und eine sichere Kommunikation sichergestellt sein, beispielsweise durch peer-to-peer-Verschlüsselung.

4. Der Willensaustausch online funktioniert anders als bei einer Präsenzversammlung. Die Agenda-Setterin oder der Agenda-Setter, z.B. die Moderatorin oder Moderator beziehungsweise die oder der Vorsitzende, hat online noch größeren Einfluss auf die Willensbildung. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit für einseitige Diskussionsverläufe höher. Daher sollte es Schulungsangebote zur Online-Arbeit geben sowie eine zentrale Anlaufstelle auf spd.de, die eine Anleitung für Online-Angebote zeigt, um auch Online eine offene und ausgewogene Willensbildung zu bewerkstelligen. Sollte es eine solche noch nicht geben, ist sie zu entwickeln.

5. Die Geschäftsstellen der Bundespartei sowie der Landespartei sowie der Regionalzentren sollen eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner benennen, die oder der bei technischen Schwierigkeiten oder schlechtem Internetempfang, Unterstützung bei der Teilhabe an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung leistet.

28.07.2020 | Anträge

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die zusätzlichen Sozialausgaben aufgrund von Corona sind hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

2. Kürzungen des aktuellen oder künftiger Staatshaushaltes dürfen nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen sowie zu Lasten sozial Schwächerer gehen. Dies betrifft besonders den Haushalt für Arbeit und Soziales sowie die Entwicklungshilfe.

3. Bei möglichen Kürzungen sollten die Ideale sozialdemokratischer Politik bedacht werden. Im Sinne einer Friedenspolitik ist beispielsweise die dauerhafte Abkehr des 2%-Ziels für Rüstung eine Chance.

4. Etwaige Steuererhöhung müssen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden. Die überproportionale Belastung von kleinen und mittleren Einkommen darf nicht weiter steigen. Vielmehr ist jetzt das Zeitfenster für eine sozial gerechte Steuerpolitik gekommen, beispielsweise für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und/oder einer gerechten Erbschaftssteuer.

5. Die Kommunen sind durch das sinkende Gewerbesteueraufkommen finanziell gebeutelt. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus. Ausbleibende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die öffentliche Bildung sowie die Schließung von kulturellen und Freizeiteinrichtungen sind zu befürchten. Daher benötigt es ein Programm, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für Kommunen kompensiert.

28.07.2020 | Anträge

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die staatliche Unterstützung der Wirtschaft ist hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

2. Mit dem Kurzarbeitergeld und der durch die Länder abgewickelte Förderungen von Unternehmen wurde bereits wichtige Unterstützung für Unternehmen gleistet. Weitere staatliche Unterstützung auf Basis von Neuverschuldung sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit nur unter Auflagen der Nachhaltigkeit gewährt werden, zum Beispiel zu verpflichtenden Zielen der Treibhausgasreduktion oder Umweltverschmutzung. Dies betrifft insbesondere den gesamten Mobilitätssektor sowie die energieintensive Industrie.

3. Eine finanzielle Unterstützung für börsennotierte Unternehmen ist nur möglich, wenn Sie im Geschäftsjahr, in das die staatliche Hilfe fällt, auf die Ausschüttung einer Dividende für ihre Aktionärinnen und Aktionäre verzichten.

4. Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die ihren Steuersitz nicht in der Bundesrepublik haben, ist ausgeschlossen.

5. Das Kurarbeitergeld sollte ab dem 1. Monat 80% betragen.

6. Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Aussetzung oder gar Herabsetzung der Umweltauflagen und der Klimaschutzziele darf unter keinen Umständen zugestimmt werden. Hierzu muss die Regierung insbesondere auf europäischer Ebene entsprechenden Bestrebungen entgegenwirken.

10.06.2020 | Anträge

Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse

Adressaten:

• SPD-Landtagsfraktion
• SPD-Gemeinderatsfraktion
• SPD-Kreiskonferenz
• SPD Region Stuttgart

1. Die Gäubahntrasse wird auch nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 durchgängig zweigleisig erhalten und betrieben. Hierfür handelt die Stadt mit der Bahn den Vertrag zur Gäubahn neu aus.
2. Stadt, Region und Land wirken darauf hin, dass nicht nur die Strecke, wo erforderlich, sondern auch die Tunnel grundsaniert werden. In diesem Kontext ist darüber hinaus eine Ausrüstung mit ETCS (mindestens Level 2) vorzusehen, so dass auf eine ortsfeste Signalisierung verzichtet werden kann.
3. Während der Abtrennung der Gäubahn von Flughafen und Hauptbahnhof wird ein ggf. auch nach der Fertigstellung des Projektes S21 im Regelbetrieb nutzbarer zusätzlicher Interimshalt im Umfeld des Nordbahnhofs geschaffen, so dass Reisezüge erforderlichenfalls über die Panoramabahn geführt und dort wenden können.
4. Während der Abtrennung der Gäubahn von Flughafen und Hauptbahnhof werden entlang der Gäubahn zwischen Vaihingen und Nord folgende, später zu verstetigende, Interimshaltepunkte geschaffen: „Österfeld“, „Dachswald“, "Westbahnhof", „Herderplatz“ und „Lenzhalde“.
5. Nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 wird eine S-Bahn-Linie als Tangentialverbindung von Vaihingen nach Feuerbach eingerichtet.
6. Die Regionallinie L12 wird sowohl in der Übergangsphase als auch nach Stuttgart 21 über die Gäubahn an Stuttgart angebunden mit Halt entweder im Umfeld des Nordbahnhofs oder bei einem neu zu schaffendem Bahnhof im Bereich der Mittnachtstraße.
7. Von Region und Land sind die entsprechenden Mittel zum Betrieb der erwähnten S- und Regionalbahnlinien bereitzustellen.
8. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit sind sämtliche Maßnahmen unmittelbar einzuleiten.
9. Ebenfalls anzustoßen sind Planungen für das Nordkreuz, das wir entschieden befürworten. Die Beibehaltung des Eisenbahnverkehrs auf der Gäubahntrasse ist zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des Nordkreuzes.

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22.11.2017 | Anträge

Initiativantrag zur Neuausrichtung der Sozialdemokratie in Deutschland

Adressaten:

- SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin

Der oben angeführte Adressat möge beschließen:

- Eine Revision der Agenda-Politik. Der gesellschaftliche Aufschwung muss die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigen mitnehmen und darf nicht bei Ihnen aufhören. Wir fordern ein Ende der Sanktionslogik, mehr Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Altersarmut und eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen existenzsichernden Mindestniveaus. Ziele des Sozialstaates müssen statt Existenzsicherung das Ermöglichen gesellschaftlicher Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit sein.

- Ein wahrer Erneuerungsprozess. Der derzeitige Erneuerungsprozess wird maßgeblich von Personen gestaltet, die die Partei in die Lage gebracht haben. Eine wahre Erneuerung ist nur mit neuem Personal in den führenden Gremien und der Parteispitze möglich. Für dieses muss Platz gemacht werden.

- Stärkerer und formalisierter Einbezug der Parteibasis. Die Parteibasis ist entscheidend für das Gelingen des Erneuerungsprozesses und künftige Wahlerfolge. Die Einbindung des politischen Willens der Parteibasis ist essentiell und muss formal und bindend über Bundesparteitage hinaus organisiert werden.

- Politischer Wettbewerb auf inhaltlicher Ebene. Die Auseinandersetzung mit anderen Parteien muss allein auf inhaltlicher Ebene stattfinden. Das oberflächliche Verunglimpfen von Personen und anderen Parteien stimmt in den populistischen Chor mit ein anstatt ihn zu bekämpfen.

- Kein Eintreten in die Große Koalition. Die Große Koalition wurde abgewählt. Sie stärkt die politischen Ränder, sorgt daher für Politikverdrossenheit und macht so Regierungsbildungen in Zukunft immer schwieriger.

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