Pressemitteilungen
10.06.2017 | Pressemitteilungen
Globale Gerechtigkeit – was geht uns das an?
Ute Vogt referierte im Bürgerhaus
Die Botnangerin Ute Vogt sitzt für die SPD im Bundestag. Etwa einmal im Jahr kommt sie in ihren Ortsverein um dort über ein Thema, das sie derzeit beschäftigt zu referieren. Dies war jüngst vor rund 35 Gästen im Bürgerhaus die globale Gerechtigkeit. Krieg, Klimawandel und Hungersnot sind die größten Verursacher von Flüchtlingswanderungen auf der Erde. Zwar sinke die Zahl der Hungerleidenden, doch immer noch sterben Menschen an Mangelernährung, obwohl es genug für all geben, so Vogt. Von der Getreideproduktion würden weniger als 50% für die Lebensmittelproduktion verwendet. Die übrigen flössen in Industrie und in die Tiernahrung. Darüber hinaus sind einige Probleme von der EU verursacht. Die EU-Agrarsubvention und der Druck seitens des Staatenbundes auf die afrikanischen Länder keine Schutzzölle zu erheben, verhindert den Aufbau einer funktionierenden Landwirtschaft, wo sie dringend benötigt wird. Vertreter des Botnanger Weltladens steuerten bei, dass auf ghanaischen Märkten die lokalen Bauern auf ihren Tomaten sitzen bleiben, weil die holländischen Importe deutlich günstiger seien. Zusätzlich versagt teilweise die internationale Hilfe. Korruption in den armen Ländern sorge häufig dafür, dass die Unterstützung nicht dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt würde. Zuletzt sorgen die fehlenden Zinsen auf dem Weltmarkt dafür, dass Nahrungsmittelspekulation zunimmt. Dies sind nur einige Punkte, dieses Querschnittsthemas. Die praktische Bekämpfung ist aufgrund dieser Vielseitigkeit schwierig. Mit dem Entwicklungshilfeministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind allein drei Ministerien in Deutschland dafür zuständig. Klar ist jedoch, der Bund muss tätig werden. Denn globale Gerechtigkeit geht auch uns etwas an.
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10.06.2017 | Pressemitteilungen
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“
Michael Jantzer im Gespräch
Am 20. Juli um 19.30 Uhr begrüßen wir unseren Kandidaten für den Bundestag, Dr. Michael Jantzer, im Großen Saal des Bürgerhauses Botnang. Im Gespräch mit unserem Ortsvereinsvorsitzenden Felix Goldberg stellt sich Michael vor und präsentiert seine Ideen für eine gerechtere Gesellschaft. Denn die Demokratien in der westlichen Welt sind instabiler geworden. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Es fehlt der Glaube an faire Chancen für alle. Vielmehr wird ein weiteres Abrutschen in eine sorgenvolle Zukunft befürchtet. Dem gegenüber fordert unser Bundestagskandidat: "Wir müssen die wiedergewonnene wirtschaftliche Kraft unseres Landes nutzen um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Nutzt die Gelegenheit Michael kennenzulernen und eure Fragen zu stellen. Im Anschluss an das Gespräch findet eine Diskussion statt. Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung.
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10.06.2017 | Pressemitteilungen
Der Weg zur Bürgerversicherung
Hilde Mattheis zur dringend benötigten Reform des Gesundheitswesens
Nie war die Zeit besser das Gesundheitssystem zur reformieren als jetzt. Aufgrund der Zinsflaute schwächeln die privaten Krankenversicherungen (PKV). Aufgrund der hohen Beiträge wünschen sich viele Bürger in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurück. Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm, referierte hierüber im Bürgerhaus vor rund 30 Teilnehmern. Zu Gast war auch unser Kandidat im Bundestag, Michael Jantzer, der sich am 20. Juli in Botnang vorstellt.
16.05.2017 | Pressemitteilungen
Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Botnang ein klares Zeichen gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Die Fernstraßen sind ein Kern der Daseinsvorsorge und eine Aufgabe, die in staatlicher Hoheit bleiben muss! Man stelle sich nur die Folgen für Wirtschaft und die eigene freie Entfaltung vor, wenn das Autobahnnetz außer Takt gerät. Die Lehren aus der Privatisierung der Post und der Bahn müssen gezogen werden.
Zum Hintergrund: Im Gegenzug zu den finanziellen Entlastungen der Länder, soll die Verwaltungshoheit der Autobahnen in den Bund übergehen. Sowohl für die Neuerung der finanziellen Verflechtungen als auch für die Zuständigkeitsänderung bei den Autobahnen sind Grundgesetzänderungen notwendig. Die Regierung legt beides jedoch nur als Gesetzespaket vor, was finanziell schwächeren die Pistole auf die Brust setzt, weil sie sich nicht gegen die Neuordnung der Fernstraßenverwaltung stellen kann, ohne gleichzeitig die monetären Entlastungen abzulehnen.
Vorgesehen ist die Gründung einer neuen Behörde, die alleinig für Planung, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig ist. Diese kann sich allerdings zur Erledigung der Aufgaben einer privaten Gesellschaft bedienen. Geplant ist die Gründung einer GmbH in Eigentum des Bundes, die aber bei Bedarf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann. Dies öffnet Privatisierung Tür und Tor.
In unserem Antrag, der der Bundestagsfraktion, dem Bundesparteitag, dem Landesparteitag und der Kreisdelegiertenkonferenz zuging, formulieren wir zwei Kernforderungen: Die Mitarbeiter der neuen privaten Gesellschaft sind dann nicht länger Beamte und können folglich nicht für Bestechungsdelikte (nach §§ 331 ff StGB) herangezogen werden. Die Auftragsvergabe ist nun erfahrungsgemäß aber ein Einfallstor für Korruption. Wir fordern eine wirksame Bekämpfung und strafrechtlich effektive Sanktionierung solche Verhaltensweisen.
Zudem fordern wir die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag, im Besonderen muss das Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung voll gewährleistet sein. Dies ist nicht mehr der Fall, sobald Bundesautobahnen von einer privaten Gesellschaft betrieben werden.
Des Weiteren schließen wir uns dem Papier der SPD Baden-Württemberg gegen die Privatisierung von Autobahnen vollumfänglich an. Dazu gehört unter anderem die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts anstelle einer GmbH, die eine effektive Kontrolle des Parlaments ermöglicht und Privatisierung entscheidend erschwert. Das Eigentum des Bundes muss auch bei gegründeten Tochtergesellschaften unveräußerlich, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ausgeschlossen sein. Die Kreditfähigkeit der Gesellschaft muss stark begrenzt sein und darf nur dem Liquiditätsmanagement dienen.
Der OV Botnang bedankt sich bei Armin Nack für die Ausarbeitung und Erörterung des Antrages.
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In Kürze finden Sie den Originalantrag hier auf der Webseite.
25.04.2017 | Pressemitteilungen
Globale Gerechtigkeit – was geht uns das an?
Veranstaltung mit Ute Vogt MdB am 23. Mai
Weltweite soziale Ungleichheit wirkt sich auch spürbar auf das Leben bei uns aus. Mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von rund 3.500 Euro und einer staatlichen Grundversorgung gilt Deutschland für viele als Paradies. Afrika ist dabei das soziale Sorgenkind der Erde. In Gambia erwirtschaftet der Durchschnittsverdiener keine 350 Euro im Jahr. Doch was geht uns das an?
Über die Ursachen und Folgen der globalen Ungerechtigkeit referiert Ute Vogt, Mitglied im Bundestag, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Mitglied bei uns im Ortsverein Botnang, am
23. Mai um 19.30 Uhr
im Großen Saal des Bürgerhauses Botnang,
Griegstraße 18, 70195 Stuttgart.
Wir laden alle Interessierte herzlich ein.
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Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:
Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang
Dirk Bulander und Saskia Goldberg
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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