Pressemitteilungen
25.04.2017 | Pressemitteilungen
Die Bürgerversicherung – für ein solidarisches Gesundheitssystem
Veranstaltung mit Hilde Mattheis MdB am 9. Juni
Schluss mit dem Zweiklassensystem! Die SPD setzt sich für die schrittweise Einführung der Bürgerversicherung ein. Ziel ist ein Krankenversicherungssystem, das von mehr Solidarität, Versorgungsqualität und Verteilungsgerechtigkeit gekennzeichnet ist. Über die zentralen Eigenschaften und Ausgestaltung der Bürgerversicherung referiert Hilde Mattheis, Mitglied im Bundestag, am
9. Juni um 19.30 Uhr
im Großen Saal des Bürgerhauses Botnang,
Griegstraße 18, 70195 Stuttgart.
Wir laden alle Interessierte herzlich ein.
Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.
25.04.2017 | Pressemitteilungen
Keine Privatisierung von Autobahnen!
Mitgliederversammlung am 15. Mai im Bürgerhaus
Bundeskanzlerin Angela Merkel überrumpelte ihren Finanzminister indem sie den Kommunen versprach, sie finanziell zu entlasten. Wolfgang Schäuble war dazu doch nur im Rahmen einer Gegenleistung bereit. Diese besteht darin, die Fernstraßen in den Besitz des Bundes zu überführen und eine Gesellschaft zu gründen, welche hinterrücks Beteiligung des Großkapitals ermöglicht.
Die Landes-SPD und die Bundestagsfraktion haben sich bereits gegen jegliche Form der Privatisierung von Autobahnen positioniert. Der Finanzminister hält jedoch einen Trumpf in der Hand: Länder, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sind erpressbar. Schlussendlich könnten sie vor der Entscheidung stehen, entweder gegen die Privatisierung von Autobahnen oder gegen finanzielle Entlastung zu stimmen.
Wir sagen ganz klar: So nicht! Hierzu laden wir herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung am
15. Mai um 20 Uhr
im Faltraum des Bürgerhauses Botnang,
Griegstraße 18, 70195 Stuttgart
Wir laden alle Mitglieder herzlich ein und freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme.
Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen.
12.04.2017 | Pressemitteilungen
Am 9. März war Paul Schobel zu Gast im Bürgerhaus Botnang. Paul Schobel ist ehemaliger Betriebsseelsorger und referierte zum Thema „Gerecht geht geht anders - für eine Ökonomie des Teilens“.
Dabei analysierte er die ungleiche Verteilung des Reichtums, welches das Hauptproblem unserer Weltordnung ist und zeigte mögliche Lösungsansätze auf. Acht Menschen auf diesem Planeten besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauche es eine neue Weltordnung in der gelernt wird anders zu wirtschaften und natürlich auch anders zu leben. Denn der Kapitalismus und die ihn begleitende, die von ihm erzwungene Politik der Deregulierung sei diesen Herausforderungen nicht gewachsen.
Unsere Ökonomie müsse folglich noch einmal neu erfunden werden - unter der Maßgabe des weltweiten Teilens.
Freundlicherweise stellt uns Paul Schobel seine komplette Rede zum Download bereit.
25.01.2017 | Pressemitteilungen
Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!
Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil
Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.
Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.
Mietpreis- und Immobilienpolitik sind allein Angelegenheit der Eigentümer. Meistens sind das Wohnungsbaugesellschaften. Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat hat sich immer zu Wort gemeldet, wenn sie die Gefahr sah, dass Mieter durch Erneuerung und steigenden Mieten verdrängt werden. Auf Stadtteilebene haben wir stets alle politischen Möglichkeiten ausgereizt, um sozial verträgliches Wohnen in Botnang zu erhalten. Die Stadt hat auf Ebene der Stadtplanung jedoch die Möglichkeit, Wohnungsbau zu steuern. Über die Erhaltungssatzung kann die Zusammensetzung sozialer Milieus verstetigt werden. Diese ist beispielsweise ein wirksames Mittel, um Gentrifizierung vorzubeugen. Der Rückzug aus bisher geförderten sozialen Wohnräumen oder fehlende Regelungen zum ausreichenden Anteil von Sozialwohnungen in Neubauten zeigen jedoch, dass die Stadt Stuttgart hier noch einen langen Weg vor sich hat.
Soweit es uns in der Macht steht, werden wir mit unseren politischen Mitteln versuchen, dieser Entwicklung auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Besorgten Bürgern und Betroffenen empfehlen wir derweil, sich mit den zuständigen Mietervereinen in Verbindung zu setzen. Diese bieten qualifizierte und professionelle Hilfe an.
Die Pressemitteilung zum Download gibt es hier.
24.01.2017 | Pressemitteilungen
Gerecht geht anders!
Für eine Ökonomie des Teilens - Veranstaltung am 9. März
Es sind grade drei Jahre her, dass Papst Franziskus schon kurz nach seinem Amtsantritt Wirtschaft und Politik mit seiner Aussage schockierte: „Diese Wirtschaft tötet...“ Da fuhr vielen Machern in den Schaltzentralen der Schreck in die Glieder. Die Welt ist in Aufruhr, die Nerven liegen blank. Nun sind schon 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.
Neu ist nun, dass die Armen und Elenden über die neuen Medien wissen wie gut man bei uns leben kann. So also kann man leben auf diesem Planeten. Und nun sind sie nicht mehr zu halten, sie brechen auf.
Allen Konflikten, kommen sie noch so ideologisch oder gar religiös aufgedonnert daher, liegen immer auch Verteilungskonflikte zugrunde. Die Welt leidet unter einem gigantischen Verteilungsproblem. Das ist die Fluchtursache Nummer eins. Die Horrorzahl ist sicher bekannt: 62 Menschen auf diesem Planeten besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Doch wir brauchen gar nicht in die Ferne schweifen: Inzwischen verfügen auch in unserem Land 10 % der reichsten Haushalte über 60 % des gesamten Volksvermögens. Entweder lernt sie das Teilen und macht sich Teilen zum Konzept, oder die Welt wird unregierbar und versinkt in Chaos, Terror und Krieg. Wir müssen lernen, anders zu wirtschaften.
Ihr direkter Draht zum Bezirksbeirat Botnang:
Ist Ihnen ein Missstand in Botnang aufgefallen, oder haben Sie Verbesserungsvorschläge zum Allgemeinwesen und zur Politik? Gerne können Sie direkt mit unserem Bezirksbeirat in Verbindung treten:
Ihre SPD-Bezirksbeiräte in Botnang
Dirk Bulander und Saskia Goldberg
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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